Ringtausch bei Teilzeitantrag

 

Nach § 8 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) hat ein Arbeitnehmer in einem bestehenden Arbeitsverhältnis Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Antrag aber ablehnen, wenn dem Teilzeitantrag betriebliche Gründe entgegenstehen. Für das Vorliegen solcher betrieblichen Gründe trägt der Arbeitgeber im Verfahren vor dem Arbeitsgericht die Beweislast.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13.11.2012 Az. 9 AZR 259/11 zunächst klar gestellt, dass der Anspruch auf Teilzeit auch für diejenigen Mitarbeiter gilt, die ihre Arbeitszeit schon einmal reduziert haben, also eine erneute Verringerung beantragen.

Der Arbeitgeber muss nach einem solchen Verringerungsantrag im gesamten Betrieb prüfen, ob er dem Arbeitnehmer im Wege seines Direktionsrechtes eine Teilzeittätigkeit zuweisen kann. Hierbei muss er auch einen sogenannten Ringtausch in Betracht ziehen. D. h., er muss prüfen, ob andere Arbeitnehmer gegebenenfalls versetzt werden können, um das Teilzeitbegehren des antragstellenden Arbeitnehmers verwirklichen zu können.

 

Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber auch die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG für die Versetzung eines anderen Arbeitnehmers einholen. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, muss der Arbeitgeber gegebenenfalls sogar in einem gerichtlichen Verfahren gegen den eigenen Betriebsrat versuchen, dessen Zustimmung ersetzen zu lassen.

 

Ergebnis:

 

Die Hürden für die Ablehnung eines Teilzeitantrages sind auf Seiten des Arbeitgebers sehr hoch.