Urlaubsanspruch für unbezahlte Freizeit

 

Der Entscheidung des BAG vom 06.05.2014 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die AN hatte vom 01.01.2011 bis 30.09.2011 unter Fortzahlung ihres Lohnanspruches Sonderurlaub beantragt und bewilligt erhalten. Zum 30.09.2011 schied sie dann aufgrund eigener Kündigung aus. Sie machte dann Urlaub bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche für die ersten 9 Monate des Jahres 2011 geltend. Das BAG gab ihr recht, obwohl der einschlägige Tarifvertrag vorsah, dass kein Urlaubsanspruch besteht, wenn das Arbeitsverhältnis ruht.

Das BAG argumentierte damit, dass für das Entstehen eines Urlaubsanspruches nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses reiche. Es sei nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht habe.

Fazit: Weder durch Einzelarbeitsvertrag noch durch Tarifvertrag noch durch Betriebsvereinbarung kann der gesetzliche Urlaubsanspruch reduziert werden.