Volle Vergütung für Bereitschaftsdienst in der Pflegebranche

Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12 entschieden, dass der in der Pflegebranche allgemeinverbindliche und deshalb maßgebliche Mindestlohn nicht nur für normale Arbeitszeiten zu zahlen ist, sondern auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und für Bereitschaftsdienst.

Die Klägerin dieses Falles stammte aus Ostdeutschland und wurde von Frau Rechtsanwältin Maren Reifschläger/Rostock vertreten. Die Beklagte Arbeitgeberin hat ihren Sitz in Stuttgart, wo die Klägerin arbeitete. Zuständig für die erste und die zweite Instanz war deshalb das Arbeitsgericht Stuttgart bzw. das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart. Herr Rechtsanwalt Strauß vertrat die Klägerin in erster und zweiter Instanz als Unterbevollmächtigter von Frau Rechtsanwältin Reifschläger.

Die Klägerin pflegte im Rahmen sogenannter „Rundumdienste“ Ordensschwestern in einem Teil eines Stiftes, den sie während der Wochen, in denen sie Dienst hatte, nicht verlassen durfte. Die Klägerin verlangte die volle Vergütung ihrer Anwesenheitszeiten. Die Beklagte meinte, bei den Bereitschaftszeiten in der Nacht handele es sich um nicht vergütungspflichtige Ruhezeiten, in denen pflegerische Tätigkeiten nicht bzw. nicht durchgehend zu erbringen waren.

Das BAG gab der Klage statt, sprach der Klägerin also auch für die nächtlichen Bereitschaftsdienste den vollen Mindestlohn der Pflegebranche zu. § 2 PflegeArbbV (Pflegearbeitsbedingungenverordnung) in der Fassung vom 15.07.2010 stelle weder auf die Art der Tätigkeit noch auf die Intensität des Arbeit (Vollarbeit, Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst) ab. Daher müsse das Mindestentgelt auch für die nicht pflegerischen (Zusammenhangs-) Tätigkeiten z. B. im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI, und für alle Formen von Arbeit gezahlt werden. Insbesondere seien Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst vergütungspflichtige Arbeit des Arbeitsnehmers. Denn dazu zähle auch eine vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz oder einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle anwesend sein müsse und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen könne, also weder eine Pause noch eine Freizeit habe. Diese Voraussetzungen seien bei der Arbeitsbereitschaft (Zeit wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung) und beim Bereitschaftdienst erfüllt, da sich der Arbeitnehmer in beiden Fällen an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten müsse, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen.

Etwas anderes gelte für die Rufbereitschaft, da der Arbeitnehmer hier nicht gezwungen sei, sich am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, sondern lediglich jeder Zeit erreichbar sein müsse, um auf Abruf des Arbeitgebers die Arbeit alsbald aufnehmen zu können.

Der Verordnungsgeber habe in der PflegeArbbV keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, für diese Sonderformern der Arbeit eine gesonderte Vergütungsregelung zu treffen und ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit vorzusehen. Deshalb seien arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für Bereitschaftdienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV vorsehen, unwirksam.

Anmerkungen:

1.

Die inzwischen in Kraft getretene zweite PflegeArbbV (vom 27.11.2014) sieht nunmehr ausdrücklich vor, dass Bereitschaftsdienste niedriger vergütet werden können als Zeiten der Vollarbeit. Der Umfang der Mindestvergütung ist hiernach gestaffelt nach der Zahl der Bereitschaftdienste pro Monat und beträgt mindestens 25 % des Mindeststundenentgelts.

2.

Der allgemeinverbindliche Mindestlohn in der Pflege betrug bis 31.12.2014 € 9,00 pro Stunde.

Er wurde zum 01.01.2015 auf € 9,40 pro Stunde in den alten Bundesländern und von € 8,00 auf € 8,65 pro Stunde in den neuen Bundesländern angehoben.

Es stehen folgende weitere Erhöhungen an:

 

ab 01.01.2016: € 9,75 (West) / € 9,00 (Ost)

ab 01.01.2017: € 10,20 (West) / € 9,50 (Ost)

 

 

Der Mindestlohn in der Pflege gilt für alle Betriebe, die ambulante, teilstationäre oder vollstationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpflegeleistungen erbringen.

Ab dem 01.10.2015 soll der Anwendungsbereich zudem ausgeweitet werden. Dann sollen auch die in Pflegebetrieben beschäftigten Betreuungskräfte von dementen Personen, Alltagsbegleiterinnern sowie Assistenzkräfte vom Mindestlohn profitieren.

3.

Seit 01.01.2015 gilt das MiLoG (Mindestlohngesetz). Die vorliegende Entscheidung des BAG zur Entlohnung von Bereitschaftszeiten in der Pflegebranche dürfte auch für die Bereitschaftszeiten in anderen Branchen (Taxi- oder LKW-Fahrer) gelten, d. h. für Bereitschaftszeiten ist der Mindestlohn zu zahlen.