Fragen und Antworten

 

Welche Fragen darf der Arbeitgeber im Einstellungsverfahren bzw. während des laufenden Arbeitsverhältnisses stellen, welche Antworten kann der Arbeitnehmer geben bzw. verweigern?

 

1. Einstellungs- und Bewerbungsverfahren

 

Ärztliche Untersuchungen zur Prüfung der Geeignetheit des Bewerbers muss dieser nicht über sich ergehen lassen. Andererseits muss er aber auch damit rechnen, dass ihn der Arbeitgeber dann nicht einstellt.

Hat sich der Arbeitnehmer mit einer ärztlichen Untersuchung einverstanden erklärt, gilt folgendes: es bleibt bei der ärztlichen Schweigepflicht. Diese gilt auch für den Betriebsarzt. Dieser darf bei Einstellungsuntersuchungen dem Arbeitgeber das Ergebnis nur insoweit bekannt geben, als es für die Tätigkeit relevant ist. Er darf nur mitteilen, ob gegen eine bestimmte Beschäftigung gesundheitliche Bedenken bestehen oder nicht.

Der Bewerber kann vom Betriebsarzt Einsicht in die Patientenakte verlangen.

Nur wenn der Bewerber den Arzt von der Schweigepflicht entbindet, kann dieser gegenüber dem Arbeitgeber weitergehende Auskünfte erteilen.

Zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen darf der Bewerber nur gefragt werden, soweit diese die Einsatzfähigkeit des Bewerbers auf dem vorgesehenen Arbeitsplatz betreffen. Es darf nach akuten oder früheren periodisch wiederkehrenden Erkrankungen gefragt werden. Es darf auch nach ansteckenden Krankheiten sowie nach krankheitsbedingt absehbar längeren Arbeitsunfähigkeitszeiten (zum Beispiel Operation oder Kur) gefragt werden.

Beantwortet der Bewerber zulässige Fragen des Arbeitgebers falsch, kann dies dazu führen, dass der Arbeitgeber später den Arbeitsvertrag wegen Täuschung oder Irrtum anfechten kann.

Ausgeheilte oder akute Erkrankungen muss der Bewerber nicht aufdecken, außer es handelt sich um Erkrankungen, die den Bewerber wegen der Ansteckungsgefahr oder der Schwere der Erkrankung an der Erbringung seiner Arbeitsleistung dauerhaft mindern. Gleiches gilt für den Fall, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer Behinderung gar nicht in der Lage ist, die vertraglich geschuldete Tätigkeit zu leisten.

Pauschale Fragen nach einer bestehenden Schwerbehinderung sind im Einstellungsgespräch grundsätzlich unzulässig.

Allerdings hat das BAG in seiner Entscheidung vom 11.10.2006, Az. 5 AZR 755/05 entschieden: besteht das Arbeitsverhältnis schon 6 Monate (danach greift der gesetzliche Schwerbehindertenschutz), kann der Arbeitgeber bei Vorliegen eines berechtigten Interesses nach einer Schwerbehinderung Fragen. Verneint der Arbeitnehmer dann zu Unrecht seine Schwerbehinderung (obwohl er den Schutz als Schwerbehinderter bereits erlangt hat und obwohl er tatsächlich schwerbehindert ist), verliert er im Falle einer anschließenden Kündigung des Arbeitgebers seinen Sonderkündigungsschutz gemäß §§ 85 ff. SGB IX.

 

2. Gesundheitsprüfung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Es gelten die gleichen Grundsätze wie bei Bewerbern. Ohne berechtigtes Interesse und ohne begründeten Anlass kann der Arbeitgeber keine Gesundheitsüberprüfung verlangen.

Sonderfall: Fahrerlaubnisentziehung bei einem Kraftfahrer. Eine Kündigung kann der Arbeitgeber hierauf nur stützen, wenn er den Arbeitnehmer nicht an einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigen kann.

 

3. Kosten einer ärztlichen Untersuchung

 

Soweit eine ärztliche Untersuchung zulässigerweise durchzuführen ist, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer etwaige Kosten nach Auftragsrecht zu erstatten, § 670 BGB.

Vom untersuchenden Arzt kann der Arbeitgeber nur Auskunft darüber verlangen, ob der Arbeitnehmer allgemein für die Tätigkeit geeignet ist. Für die Mitteilung einzelner Untersuchungsergebnisse ist eine gesonderte Entbindung des Arztes von seiner ärztlichen Schweigepflicht seitens des Arbeitnehmers erforderlich.