Mindestlohn für Flüchtlinge?

 

Seit 01.01.2015 gilt in Deutschland der Mindestlohn von brutto € 8,50 je Zeitstunde, § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG (Mindestlohngesetz).

Dieser Mindestlohn gilt für in- und ausländische Arbeitgeber gleichermaßen, wenn Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten. Somit gilt auch für Flüchtlinge der Mindestlohn von € 8,50 je Zeitstunde, wenn sie in Deutschland beschäftigt werden.

In der momentanen politischen Diskussion gibt es immer wieder Vorschläge, Flüchtlinge im Interesse einer schnelleren Integration unterhalb des Mindestlohns von € 8,50 je Zeitstunde zu beschäftigen. Für Arbeitgeber soll somit die Einstellung von Flüchtlingen attraktiver gemacht werden.

Diese Vorschläge sind mit der momentanen Gesetzeslage nicht vereinbar. Gem. § 3 MiLoG sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen unwirksam.

Im Ergebnis wäre eine Herabsetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge nur mittels einer Gesetzesänderung möglich.