Zulässigkeit von Gesundheitsprämien

 

Unter Gesundheits- oder auch Anwesenheitsprämien versteht man die Vereinbarung von Extrazahlungen im Arbeitsvertrag, deren Zahlung von der Anwesenheit des Arbeitnehmers abhängt, also im Falle krankheitsbedingter Abwesenheit entfällt oder zumindest gekürzt wird.

Nach der Rechtsprechung des BAG ist ein „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ unzulässig. Wird etwa eine Anwesenheitsprämie in Höhe von € 500,00 für den Fall zugesagt, dass der Arbeitnehmer pro Quartal überhaupt nicht krank ist, wäre diese Regelung unzulässig. Nach der Rechtsprechung des BAG sind Anwesenheitsprämien nämlich Sondervergütungen im Sinne von § 4 a Entgeltfortzahlungsgesetz.

Nach dieser gesetzlichen Vorschrift ist zwar die Kürzung von Sondervergütungen auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zulässig. Die Kürzung darf aber für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ¼ des Arbeitsentgeltes, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, nicht überschreiten.

Verdient der Arbeitnehmer beispielsweise durchschnittlich € 100,00 am Tag, darf die quartalsweise vereinbarte Prämie in Höhe von € 500,00 pro Krankheitstag um € 100,00 gekürzt werden. Eine Vereinbarung, dass die Prämie nur bei 0 Krankheitstagen im Quartal zu zahlen ist, wäre unzulässig. Ab 5 Krankheitstagen pro Quartal würde die Prämie allerdings gänzlich entfallen.