Elternzeitverlangen nur schriftlich

 

gem. § 16 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz) muss die Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangt werden. In dem vom Bundesarbeitsgericht am 10.05.2016 – 9 AZR 145/15 entschiedenen Fall hatte die Arbeitnehmerin das Elternzeitverlangen per Telefax an ihren Arbeitgeber geschickt. Die AN erschien nach Ablauf der Mutterschutzfrist nicht mehr zur Arbeit in dem Glauben, sie befinde sich in Elternzeit. Anschließend erhielt sie vom Arbeitgeber eine Kündigung. Die AN wehrt sich gegen die Kündigung unter Hinweis auf § 18 Abs.1 BEEG. Danach darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen.

 

Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht. Der AN steht kein Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG zu, weil sie nicht wirksam Elternzeit verlangt habe. Das Telefaxschreiben reiche nicht aus für die Schriftform. Vielmehr bedürfe es eines eigenhändig von der AN unterschriebenen Schriftstückes. Dieser Form genüge das Faxschreiben (übrigens ebenso wenig wie ein E-Mail) nicht.