Urlaubs- und Elternzeit

 

Auch während der Elternzeit, das heißt in Zeiten ohne Arbeitsleistung, entstehen Urlaubsansprüche. Der Urlaubsanspruch setzt allein den Bestand des Arbeitsverhältnisses voraus.

 

Jedoch kann der Arbeitsgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG den Urlaubsanspruch, welcher der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen. So weit so gut. Die Kürzung erfolgt aber nicht automatisch, vielmehr muss der Arbeitgeber gegenüber der Arbeitnehmerin eine entsprechende Kürzungserklärung abgeben.

 

Nach bisheriger Rechtssprechung war es nicht erforderlich, die Kürzungserklärung vor Antritt der Elternzeit abzugeben. Der Arbeitgeber konnte vielmehr die Kürzung auch noch nach der Rückkehr der Arbeitnehmerin aus der Elternzeit erklären, ja er konnte die Kürzung sogar noch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, etwa während eines Rechtsstreites vor dem Arbeitsgericht um die Zahlung von Urlaubsabgeltung, erklären.

 

Das BAG hat mit der Entscheidung vom 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 - seine Rechtsprechung geändert. Danach kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Kürzung gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht mehr erklärt werden. Vielmehr ist der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht genommene Urlaub auszuzahlen.