Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln

 

Viele Arbeitsverträge enthalten sogenannte Ausschlussklauseln etwa wie folgt: „alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden, ansonsten verfallen sie.“

Mit solchen Ausschlussklauseln soll verhindert werden, dass ungeklärte Ansprüche erst nach Jahren geltend gemacht werden. Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

 

Zum 01.10.2016 wurde § 309 Nr. 13 BGB geändert. Bislang reichte für eine „Anzeige“ an den Arbeitgeber (dazu gehört auch die Geltendmachung von Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis) das Schriftformerfordernis. Seit 01.10.2016 darf keine strengere Form als die „Textform“ verlangt werden. Dies bedeutet, dass für ein Verlangen nach Abrechnung und Auszahlung beispielsweise fälliger Überstundenvergütung auch die Übermittlung der Erklärung per „Computer-(Fax, E-Mail oder SMS) ausreicht.

 

Wird in einem ab dem 01.10.2016 neu abgeschlossenen Arbeitsvertrag für derartige Erklärungen die Schriftform verlangt, ist diese Klausel wegen Verstoß gegen den neuen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam. Die Folge ist, dass die ganze Ausschlussklausel unwirksam ist und fällige Ansprüche bis zum Ablauf der Verjährungsfrist von 3 Jahren geltend gemacht werden können.

 

Die neue Gesetzesvorschrift gilt nur für Verträge, die ab dem 01.10.2016 neu geschlossen werden. Sie gilt allerdings auch dann, wenn in einem schon vor dem 01.10.2016 bestehenden Arbeitsverhältnis Vertragsänderungen vorgenommen werden und zugleich im Änderungsvertrag vermerkt wird, dass „im übrigen alle anderen Vereinbarungen aus dem bisherigen Vertrag bestehen bleiben“. Dann wird aus dem Alt- ein Neuvertrag mit der Folge, daß die im Altvertrag vereinbarte Schriftformklausel unwirksam wird.