Lohnfortzahlung ohne Ende?

 

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Wird der Arbeitnehmer nach sechswöchiger Krankheit und zwischenzeitlicher Genesung wegen einer anderen Krankheit erneut arbeitsunfähig, hat er wiederum Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu einer Dauer von sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit.

 

Liegt zwischen den beiden unterschiedlichen Erkrankungen aber keine Phase der Genesung, erkrankt also der AN an einer anderen weiteren Krankheit, während die Ersterkrankung noch nicht ausgeheilt war, bleibt es bei einem Anspruch auf Lohnfortzahlung lediglich in Höhe von sechs Wochen (sogenannte Einheit des Verhinderungsfalles).

 

Das BAG hatte in seiner Entscheidung vom 25.05.2016 Aktenzeichen 5 AZR 318/15 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: AN war vom 09.09. bis Sonntag, den 20.10.2013 wegen eines lumbalen Facettensyndroms arbeitsunfähig krank geschrieben. Am Donnerstag, den 17.10.2013 suchte er seinen Hausarzt wegen zunehmender Schulterschmerzen erneut auf. Eine (zusätzliche) Krankschreibung erfolgte an diesem Tag nicht. Am Montag, den 21.10.2013 attestierte der Hausarzt dem Kläger wegen Schulterschmerzen mit einer Erstbescheinigung (neue Erkrankung) Arbeitsunfähigkeit bis 05.11.2013. Der Arbeitgeber verweigerte die Lohnfortzahlung ab dem 21.10.2013. Der Arbeitgeber meinte, der AN sei bereits am 17.10.2013 (also während der andauernden ersten Arbeitsunfähigkeit wegen Facettensyndrom) wegen seiner Schulterverletzung arbeitsunfähig gewesen, weshalb unter dem Gesichtspunkt der Einheit des Verhinderungsfalls trotz einer Neuerkrankung kein weiterer neuer Lohnfortzahlungszeitraum eröffnet worden sei.

 

Der Arbeitgeber hat Recht, wenn sich Erst- und Zweiterkrankung "überlappen". Hiervon ist nicht auszugehen, wenn ein AN zwischen zwei Krankheiten tatsächlich gearbeitet hat oder jedenfalls arbeitsfähig war, sei es auch nur für wenige außerhalb der Arbeitszeit (beispielsweise am Wochenende)liegende Stunden. Das Ende der Arbeitsunfähigkeit der Erstkrankheit kann also auch auf einen arbeitsfreien Tag fallen.

 

Letzten Endes musste diese Frage im vorliegenden Fall der Arzt entscheiden, der auch als Zeuge angehört worden ist. Maßgebend war die Frage, ob der AN bei der weiteren Untersuchung am 17.10.2013 bzw. vor Ablauf der ersten Arbeitsunfähigkeit (Facettensyndrom) am 20.10.2013 bereits wegen Schulterschmerzen erneut arbeitsunfähig war. Bejahendenfalls wäre von einer "Überlappung" von erster und zweiter (von verschiedenen Erkrankungen verursachte) Arbeitsunfähigkeiten auszugehen mit der Folge, dass nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles dem AN ab 21.10.2013 keine Entgeltfortzahlung zugestanden hätte.

 

Der als Zeuge vernommene Arzt konnte im vorliegendem Fall diese Frage weder zugunsten noch zu Ungunsten des AN beantworten. Die Frage blieb also offen. Laut BAG war der AN beweispflichtig dafür, dass er zwischen erster Arbeitsunfähigkeit (wegen Facettensyndrom) und weiterer Arbeitsunfähigkeit (wegen Schulterschmerzen) jedenfalls für kurze Zeit - wenn auch nur für eine Sekunde - genesen war. Da er diesen Beweis auch mit Hilfe seines Hausarztes nicht führen konnte, verlor er den Prozess, erhielt also ab dem 21.10.2013 keine Lohnfortzahlung mehr.