Verfall von Urlaubsansprüchen

 

Am 13.10.2016 haben wir auf unserer Homepage unter der Überschrift „Pflichte zur Urlaubsgewährung“ die Thematik behandelt, ob der Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers mit Ablauf des Kalenderjahres auch dann verfällt, wenn der Arbeitnehmer Urlaub seinerseits nicht verlangt hatte und der Arbeitgeber den Urlaub auch nicht von sich aus gewährte. Verschiedene Landesarbeitsgerichte vertreten mittlerweile die Auffassung, der Urlaub müsse vom Arbeitgeber angetragen werden, ansonsten könne der Arbeitnehmer den „vergessenen“ Urlaub auch noch im Folgejahr nehmen oder - im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - den alten Urlaub auszahlen lassen.

 

In unserer Veröffentlichung vom 13.10.2016 wurde darauf hingewiesen, dass zu dieser Rechtsproblematik die Revision beim BAG anhängig ist.

 

Am 13.12.2016 hat das BAG nunmehr entschieden, diese Rechtsfragen dem europäischen Gerichtshof zur Stellungnahme bzw. Entscheidung vorzulegen, Vorlagebeschluss des BAG vom 13.12.2016 Az. 9 AZR 541/15.

 

Auf die endgültige Klärung der offenen Rechtsfragen muss deshalb noch gewartet werden.