Weihnachtsgratifikation trotz Kündigung?

Der Arbeitnehmer war am 23.11.2009 zum 31.12.2009 gekündigt worden. Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung der Weihnachtsgratifikation, die im Betrieb üblicherweise mit der Vergütung für den Monat November bezahlt wird. Laut dem Arbeitsvertrag ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn sich das Anstellungsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung im gekündigten Zustand befindet.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.01.2012 wie folgt entschieden:

Die Klausel im Arbeitsvertrag, wonach eine Weihnachtsgratifikation (nicht abhängig von Arbeitsleistungen, d. h. anders zu behandeln als etwa ein 13. Monatsgehalt) nur bei ungekündigten Arbeitsverhältnis beansprucht werden kann, ist grundsätzlich wirksam. Die Vorinstanzen hatten noch anders entschieden.

Das BAG hat gleichwohl den Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen zur weiteren Sachverhaltsaufklärung. Der Arbeitnehmer hatte nämlich behauptet, er sei nur deshalb vor Ende November 2009 gekündigt worden, weil er nicht freiwillig auf die Zahlung der Weihnachtsgratifikation verzichtet habe. Insoweit könnte ein treuwidriges Verhalten des Arbeitgebers mit der Folge vorliegen, dass dem Arbeitnehmer im konkreten Fall doch ein Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation zusteht.