Weniger Abfindung kurz vor Rente

Das BAG hat am 26.03.2013 -1 AZR 813/11- über folgenden Fall entschieden:

Im Rahmen eines Personalabbaus war bei der Arbeitgeberin des Klägers ein Sozialplan erstellt worden. Dieser Sozialplan sah Abfindungen für ausscheidende Mitarbeiter vor. Jede Abfindung richtete sich standardmäßig nach dem Bruttoentgeld, der Betriebszugehörigkeitsdauer und dem Lebensalter. Der Sozialplan sah weiter vor, dass sich nach Vollendung des 58. Lebensjahres die Abfindung darauf beschränkt, einen 85-prozentigen Bruttolohnausgleich unter Anrechnung des Arbeitslosengeldes bis zum frühestmöglichen Eintritt in die gesetzliche Altersrente zu gewährleisten. Für den 62-jährigen Kläger sah der Sozialplan mithin eine Abfindung in Höhe von € 4.974,62 vor. Der Kläger war damit nicht einverstanden. Er sah eine unzulässige Altersdiskriminierung und verlangte eine weitere Abfindung in Höhe von € 234.246,87 nach der Standardformel (Bruttoentgeld, Betriebszugehörigkeit und Lebensalter).

Die Klage wurde vom BAG mit folgender Begründung abgewiesen: ein Sozialplan solle die künftigen Nachteile ausgleichen, die Arbeitnehmern durch eine Betriebsänderung entstehen. Dafür stünden den Betriebsparteien nur noch begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung. Wegen der Überbrückungsfunktion einer Sozialplanabfindung sei es nicht zu beanstanden, wenn die Betriebsparteien bei rentennahen Arbeitnehmern nur deren bis zum vorzeitigen Renteneinritt entstehende wirtschaftliche Nachteile ausgleichen. Der Sozialplan müsse den rentennahen Arbeitnehmern auch nicht mindestens die Hälfte einer nach der Standardformel berechneten Abfindung gewähren.