Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder

Der deutsche Gesetzgeber hat mit Zustimmung des Bundesrates am 18.03.2011 die letzte noch verbliebene Lücke in Sachen Gleichstellung nichtehelicher und eheliche Kinder geschlossen. Die Lücke bestand darin, dass vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder bislang kein gesetzliches Erbrecht nach ihren leiblichen Vätern hatten, wenn diese am 02.10.1990 (Wiedervereinigung) in der alten Bundesrepublik gelebt haben (DDR-Recht sah ohnehin eine völlige Gleichstellung vor).

Am 28.05.2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrente (EGMR) festgestellt, dass die gerade beschriebene Ungleichbehandlung von nichtehelichen und von ehelichen Kindern im Widerspruch zur europäischen Menschenrechtskonvention steht.

Der deutsche Gesetzgeber hat dieser Entscheidung des EGMR nunmehr Rechnung getragen und gesetzlich geregelt, dass auch die vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder gesetzliche Erben ihrer Väter werden.

Das Gesetz gilt rückwirkend ab der Entscheidung des EGMR, also seit 29.05.2009 für alle seit diesem Zeitpunkt eingetretenen Erbfälle.

Für die Erbfälle bis zum 28.05.2009 gilt nach wie vor das bisherige Recht, wonach vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder ihren leiblichen Vater nicht beerben können. Insoweit gilt für die Erbfälle bzw. die Erben für Erbfälle bis zum 28.05.2009 Vertrauensschutz. Für die Zeit danach besteht kein Vertrauensschutz mehr, weil seit der Entscheidung des EGMR vom 28.05.2009 die nach altem Recht berufenen Erben nicht mehr auf ihre Rechtsstellung und damit auf ihr erlangtes Erbe vertrauen konnten.