Gleichzeitiges Versterben

Immer wieder tauchen in gemeinschaftlichen Testamenten Formulierungen auf wie „wenn wir gleichzeitig versterben“ diese sogenannte „Katastrophenklausel“ deckt zweifelsfrei die Fälle ab, in denen etwa bei einem Flugabsturz, Tsunami, Schiffsuntergang beide Testierende entweder tatsächlich gleichzeitig verstorben sind oder nicht mehr festgestellt werden kann, wann die Testierenden verstorben sind. § 11 Verschollenheitsgesetz regelt diesen Fall, indem ein gleichzeitiger Tod vermutet wird.

Wie ist aber der Fall zu behandeln, dass bei der selben Klausel der Tod nachweislich zeitlich nacheinander eintritt? Die Testierenden versterben etwa nach einem Verkehrsunfall Stunden oder Tage nacheinander. Vom reinen Wortlaut her greift die Klausel „gleichzeitiges Versterben“ nicht. Eine von den Testierenden vorgesehene Schlusserbfolge (z.B. Erben sollen die Kinder werden) wäre dann nicht wirksam. Vielmehr würde stattdessen gesetzliche Erbfolge eintreten.

Der Bundesgerichtshof hatte jedoch schon vor langer Zeit entschieden, dass die Klausel „gleichzeitiges Versterben“ weit auszulegen sei. Entscheidend sei der Wille der Testierenden. Wenn sich nach der Andeutungstheorie aus dem Testament Aspekte ergeben, die für eine umfassende Regelung der Vermögensnachfolge der Testierenden sprechen, sei der zeitliche Abstand der Todesfälle beider Testierenden grundsätzlich ohne Bedeutung. Dann könne auch der Katastrophenklausel eine allgemeine Schlusserbeneinsetzung entnommen werden. Hierbei sind dann immer die Umstände des Einzelfalles genau zu ermittel und darzulegen. Hierzu gehören insbesondere die Begleitumstände der Testamentserrichtung, die Herkunft des Nachlassvermögens, die familiäre Situation der Erblasser und die Nachlassstruktur.

In einem sicherlich außergewöhnlichen Einzelfall hatte das Bayerische Oberste Landesgericht einen Zeitraum von 12 Jahren zwischen den Erbfällen aufgrund von Begleitumständen noch als „gleichzeitig“ angesehen.