Pflichtteilsergänzung- Rechtsprechungsänderung

Der Pflichtteilsanspruch, welcher gem. § 2303 BGB nur einem eng begrenzten Personenkreis (Abkömmlinge, Eltern, Ehegatte) zusteht, soll diesem Personenkreis ein Mindestmaß an Beteiligung am Nachlass des Verstorbenen gewährleisten. Der Erblasser soll also diesen Personenkreis nicht einfach durch Enterbung völlig ins Leere laufen lassen können. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte dessen, was diesen Personen als Erben zustehen würde.

Da sich sowohl Erbteil als auch Pflichtteil als Quote am Nachlass, also an der Hinterlassenschaft des Erblassers, orientiert, besteht folgendes Problem: Verschenkt der Erblasser zu Lebzeiten sein Vermögen ganz oder zum Teil an Dritte, ist zum Zeitpunkt des Erbfalls nichts oder nur noch wenig vorhanden. Der Nachlass ist ausgehöhlt, entsprechend gehen Erbteil und Pflichtteil ins Leere.

Dem wirkt der sogenannte Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2325 Abs. 1 BGB entgegen. Der Pflichtteilsberechtigte kann dann nämlich für den Fall, dass der Erblasser einem Dritten zu Lebzeiten eine Schenkung gemacht hat, als Ergänzung seines Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Erblasser durch lebzeitige Zuwendungen Pflichtteilsansprüche wirtschaftlich vereiteln kann.

Soweit zum Verständnis. Nach bisheriger Rechtsprechung setzte der Pflichtteilsergänzungsanspruch jedoch voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern auch im Zeitpunkt der Schenkung bestehen musste.

Bsp: EL hatte seiner Tochter aus 1. Ehe vor Eingehung der 2. Ehe eine größere Schenkung gemacht. Nach der Hochzeit mit seiner 2. Frau starb EL. Die Witwe (also die 2. Ehefrau) machte nun Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Tochter aus 1. Ehe geltend. F 2 war offensichtlich enterbt worden. Zur Berechnung des Pflichtteils rechnete sie dem zum Todeszeitpunkt von EL vorhandenen Nachlass auch die Schenkung hinzu, die er bereits vor Eheschließung mit der F 2 seiner erstehelichen Tochter gemacht hatte.

Der BGH hatte seinerzeit das Ansinnen der F 2 zurückgewiesen. Da sie zum Zeitpunkt der Schenkung nicht pflichtteilsberechtigt war (ihr Pflichtteilsrecht entstand erst später mit ihrer eigenen Eheschließung mit EL), lehnte der BGH die Pflichtteilsergänzung ab.

Diese Rechtsprechung hat der BGH nunmehr in seiner Entscheidung vom 23.05.2012 AZ IV ZR 250/11 aufgegeben. Nach dieser neuen Entscheidung ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht mehr davon abhängig, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Scheidung bestand. Es reicht die Pflichtteilsberechtigung zum Zeitpunkt des Erbfalls.

Konsequenzen:

Der neue Ehegatte kann zukünftig Pflichtteilsergänzungsansprüche mit größerer Aussicht auf Erfolg gegen die Kinder seines verstorbenen Partners geltend machen, und zwar auch wegen Zuwendungen, die weit vor der Heirat des neuen Ehegatten liegen.

Allerdings gilt die Einschränkung der neuen Rechtslage seit 01.01.2012. Danach ist eine Schenkung bereits innerhalb der 10-Jahresfrist mit jedem Jahr seit der Leistung des geschenkten Gegenstands pflichtteilsrechtlich um 1/10 weniger zu berücksichtigen (sogenannte Abschmelzung).

Die 10-Jahresfrist beginnt aber nach herrschender Rechtsprechung gar nicht zu laufen, wenn der Übergeber (Schenker) einen Nießbrauch vorbehalten hat, so bei einer Grundstücksschenkung. In derartigen Fällen kommt der Ehegatte auch an lange Zeit zurück liegende Übertragungen noch „ran“.