Wer trägt die Bestattungskosten?

Der BGH hat am 17.11.2011 über folgenden Fall entschieden: Ein Bestattungsunternehmen verlangte von der - getrenntlebenden - Ehefrau des Verstorbenen die Bestattungskosten. F. hatte zuvor ebenso wie eine Tochter des Verstorbenen aus seiner früheren Ehe die Übernahme der Bestattungskosten gegenüber dem Bestattungsunternehmen abgelehnt. Sie hatten wohl kein Geld. Das Bestattungsunternehmen hatte auf die Möglichkeit der Kostenerstattung durch das Sozialamt hingewiesen. Das Gespräch blieb ohne Ergebnis. Das Bestattungsunternehmen führte dann anschließend die Bestattung gleichwohl durch und schickte F. eine entsprechende Rechnung.

Der BGH sprach dem Bestattungsunternehmen die Bestattungskosten zu, allerdings nur in dem Umfang, wie eine mittellose Person vom zuständigen Sozialhilfeträger gem. § 74 SGB XII Übernahme der Beerdigungskosten verlangen kann. Dies sind die Kosten einer einfachen Beerdigung. Dass die Ehe zerrüttet war und die Eheleute getrennt lebten, spielt keine Rolle. Dass die Ehefrau zuvor die Kostenübernahme ablehnte, spielt auch keine Rolle. Sie war nach dem maßgeblichen Landesbestattungsgesetz (Schleswig-Holstein) bestattungspflichtig.

Für Baden-Württemberg gilt ein entsprechendes Landesgesetz. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BestattG müssen die Angehörigen für die Bestattung sorgen, und zwar in folgender Reihenfolge, § 21 Abs. 1 BestattG: Der Ehegatte oder Lebenspartner, dann die volljährigen Kinder, dann die Eltern, dann die Großeltern, dann die volljährigen Geschwister und am Schluss die Enkelkinder.