Bestattungspflicht und Unterhalt

 

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am 16.12.2014 entschieden, dass die in den Ländergesetzen geregelte Bestattungspflicht von nahen Angehörigen (in der Reihenfolge Ehepartner, Kinder, Eltern, Geschwister) auch dann besteht, wenn eine Unterhaltsverpflichtung des in Anspruch genommenen Angehörigen z.B. wegen Verwirkung gem. § 1611 BGB nicht besteht.

 

Hintergrund:

Die öffentlich- rechtliche Bestattungspflicht und die daran anknüpfende Kostentragungspflicht besteht aus Gründen der Gefahrenabwehr. Die Bestattungsgesetze bestimmen die nahen Angehörigen zu den bestattungspflichtigen Personen. Es kommt nicht darauf an, ob und in welchem Umfang diese Erben wurden oder nach zivilrechtlichen Grundsätzen unterhaltspflichtig waren oder ob die Familienverhältnisse in Takt gewesen sind. Die Kosten der Bestattung sollen nicht auf die Allgemeinheit verlagert werden. Nur ausnahmsweise kann eine Bestattungspflicht naher Angehöriger entfallen, etwa wenn die Verpflichtung des Angehörigen zur Bestattung dessen Menschenwürde beeinträchtigen würde. Dies ist nur bei körperlichen Angriffen, Bedrohungen, Denunziationen und sonstigen strafrechtlichen relevanten Verhaltensweisen (Beleidigungen, Körperverletzungen, Drohungen, Nötigungen, sexueller Missbrauch) des Verstorbenen der Fall.

 

Häufig schlagen Erben die Erbschaft in dem Glauben aus, damit auch nicht für die Kosten der Bestattung zu haften. Die zivilrechtliche Erbausschlagung befreit jedoch nicht von der öffentlich- rechtlichen Bestattungspflicht und der damit verbundenen Kostentragungspflicht. Unberührt von der öffentlich- rechtlichen Zahlungspflicht bleibt allerdings der zivilrechtliche Erstattungsanspruch gegen die Erben (in dem Fall, dass ein Bestattungspflichtiger von der Kommune herangezogen wurde, obwohl es Erben gibt), Ist die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen finanziell unzumutbar, kann dieser gem. § 74 Abs. 3 SGB XII gegenüber dem Sozialhilfeträger Erstattung verlangen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Unzumutbartkeit der Kostentragung wegen grober Unwilligkeit aus persönlichen Gründen ergeben sollte.