Postmortales ärztliches Zeugnisverweigerungsrecht?

 

Immer wieder stellt sich im Erbrecht die Frage, ob der den Erblasser zu Lebzeiten behandelnde Arzt nach dem Tod des Erblassers im Rahmen seiner ärztlichen Schweigepflicht auch ein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Die Aussage des Arztes ist etwa von Bedeutung für die Frage der Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung eines Testamentes.

In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23.10.2015 ging es um den Umfang der Pflegebedürftigkeit des Erblassers. Diese Frage kann nach Einführung des § 2057 a BGB (Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings) von Bedeutung sein.

Zu Lebzeiten des Patienten gilt die ärztliche Schweigepflicht. Für gesundheitliche Fragen besteht das Schweigerecht nach dem Tod des Patienten fort, wenn dieser den Arzt von seiner Verpflichtung zur Verschwiegenheit ausdrücklich nicht entbindet. Fehlt eine solche Äußerung, ist der mutmaßliche Patientenwille zu ermitteln, wobei zu prüfen ist, ob die Offenlegung gesundheitlicher Angaben mutmaßlich gebilligt oder missbilligt worden wäre.

Zur Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens hat der Arzt eine weitgehend eigene Entscheidungsbefugnis. Will er die Aussage verweigern, muss er gewissenhaft prüfen und konkret darlegen, auf welche Gründe er die Aussageverweigerung stützt.

Im vorliegenden Fall kam das Oberlandesgericht Koblenz zum Ergebnis, dass der Arzt keine Schweigepflicht hatte. In dem Fall des Oberlandesgerichts Koblenz ging es im Rahmen eines Zwischenstreites nur um die Frage, ob der Arzt eine Schweigepflicht hatte oder nicht. Das Oberlandesgericht Koblenz verneinte diese Frage und kam interessanterweise zu dem weiteren Ergebnis, dass der die Aussage verweigernde Arzt die Kosten dieses Zwischenstreits zu tragen hatte. Der Arzt hatte wohl schlicht das Zeugnis verweigert, ohne hierfür eine plausible Erklärung abzugeben. Es kann also für Ärzte teuer werden, wenn sie sich in derartigen Fällen lapidar auf ihr (angebliches) Zeugnisverweigerungsrecht berufen.