Erbnachweis gegenüber Sparkassen

 

Bereits mit Urteil vom 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12 hatte der BGH eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt, die von den/dem Erben zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangte.

 

Insbesondere Erbscheine kosten regelmäßig richtig Geld. Der BGH hatte die Vorlage eines (eröffneten) privatschriftlichen Testaments für ausreichend erklärt. Etwas anderes gelte dann, wenn zum Nachlass auch Grundvermögen gehöre, § 35 GBO. Banken hätten jedenfalls keinen generellen Anspruch auf Vorlage eines Erbscheines.

 

In einer neueren Entscheidung vom 05.04.2016, Az. XI ZR 440/15 hat der BGH diese Rechtsprechung konkretisiert. Der Sparkasse reichte die Vorlage des eröffneten privatschriftlichen Testaments wiederum nicht aus, obwohl es eine klare Nachfolgenregelung empfahl.

 

Die Erben waren deshalb gezwungen, einen teuren Erbschein mit Erbscheinerteilungskosten in Höhe von € 1.770,00 zu beantragen.

 

Sie wollten von der Sparkasse diese Kosten als Schadensersatz zurück. Der BGH gab Ihnen Recht.

 

Zu beachten ist, dass die Rechtsprechung voraussetzt, dass der Inhalt des privatschriftlichen Testaments „glasklar“ ist. Auch wenn Immobilien zum Nachlass gehören, lassen sich Erbscheinerteilungskosten regelmäßig nicht vermeiden.