Bundesverfassungsgericht stärkt die Position des Unterhaltsschuldners beim Kindesunterhalt

Das Bundesverfassungsgericht hat in 4 Entscheidungen vom 16.04.2008, 29.10.2009, 17.02.2010 und 11.03.2010 die Praxis der Instanzgerichte gerügt, die bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kindern auf Seiten des unterhaltspflichtigen Vaters häufig ohne nähere Untersuchung von möglichen Arbeitseinkünften ausgehen, die der unterhaltspflichtige Vater tatsächlich nicht hat.

Der Leitsatz der jüngsten Entscheidung lautet wie folgt:

"Wird im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit eines barunterhaltspflichtigen Elternteils aufgrund der in § 1603 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB geregelten gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind ein fiktives Einkommen angenommen, hat das Gericht angesichts der persönlichen Erwerbsbiografie und einer fehlenden beruflichen Qualifitkation festzustellen, ob der Unterhaltsschuldner aufgrund objektiv feststellbarer Voraussetzungen überhaupt in der Lage ist, ein Einkommen zu erzielen, mit dem er nicht nur den eigenen notwendigen Selbstbehalt (Euro 900,--) - einschließlich des Aufwandes zur Wahrnehmung seines Umgangsrechts - sondern darüber hinaus ein Einkommen erzielen kann, mit dem er ganz oder teilweise den Unterhaltsbedarf des Kindes decken kann. Die Annahme eines Stundenlohnes, der deutlich über den aktuellen Mindestlöhnen liegt, bedarf einer besonderen Feststellung durch das Gericht."

Im zuletzt entschiedenen Fall hatte das Oberlandesgericht noch die Meinung vertreten, der Unterhaltsschuldner könne bei entsprechender Anstrengung eine Arbeit finden, mit welcher er einen Bruttolohn von Euro 10,-- bis Euro 11,-- die Stunde oder ggf. bei zusätzlichen Einkünften aus einer Nebentätigkeit ein Einkommen von mindestens Euro 1.200,-- monatlich netto erzielen könne.

Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht nicht geteilt. Es hat gerechnet, dass für ein Nettoeinkommen von ca. Euro 1.100,-- (nach Abzug von 5 % berufsbedingte Aufwendungen) ein Bruttoeinkommen in Höhe von ca. Euro 1.650,-- im Monat erforderlich sei. Bei einer regulären Arbeitszeit von 170 Arbeitsstunden im Monat setze dies wiederum einen Bruttostundenlohn in Höhe von Euro 9,70 voraus. Ein solcher Stundenlohn erscheine mit Blick auf die aktuellen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere im Hinblick auf die persönliche Situation des Unterhaltsschuldners, der ohne Ausbildung sei und bei dem eine Suchtproblematik bestehe, sowie im Hinblick auf seinen zuletzt erzielten Stundenlohn in Höhe von Euro 7,21 brutto (Zeitarbeitsfirma) nicht realistisch.