Steuer- und Sozialversicherungsrecht

1. Steuerrecht

2. Einkommenssteuerveranlagung

3. Steuern sparen mit Ehegattenunterhalt

4.Steuerlicher Abzug von Scheidungs- und Scheidungsfolgekosten

5. Bundesverfassungsgericht: Steuerliche Splittingvorteile bei Wiederheirat des Unterhaltsschuldners.

I. Steuerrecht

 

1. Wahl der Steuerklassen nach Trennung

Im Jahr des Eintritts der Trennung können doppelverdienende Ehegatten bis zum Ende dieses Jahres zwischen den Kombinationen IV / IV und III / V wählen.

Nicht zulässig sind im Jahr der Trennung die Steuerklassen I und II.

Bleibt es bei der Trennung über den Jahreswechsel hinaus, können ab dem 01. Januar des Folgejahres nur noch die Steuerklassen I oder II (falls Haushaltsfreibetrag möglich) gewählt werden.

Für die Steuerklasse II kommt es auf die Meldung des Wohnsitzes des Kindes an.

Achtung:

Ein im ersten Trennungsjahr festgelegter Trennungsunterhalt muss zum 01. Januar des Folgejahres neu berechnet werden, weil sich das Einkommen des Unterhaltsschuldners nicht mehr nach Steuerklasse III, sondern nach Steuerklasse I richtet. Da in Steuerklasse I eine wesentlich höhere Lohnsteuer abgeführt wird und sich somit das Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners deutlich verringert, muss dieser auf eine Reduzierung seiner Unterhaltszahlungen drängen.

Dies gilt umso mehr im Falle einer Doppelverdienerehe, in welcher der Unterhaltsschuldner bis zum Ende des ersten Trennungsjahres Lohnsteuer nach Steuerklasse III und die getrennt lebende Ehefrau Lohnsteuer nach Steuerklasse V gezahlt hatte. Sind die Kinder nach der Trennung bei der unterhaltsberechtigten Ehefrau, wechselt diese in die Steuerklasse II (mit Haushaltsfreibetrag) mit dem Ergebnis, dass die unterhaltsberechtigte Ehefrau keine oder nur noch ganz geringe Lohnsteuer bezahlt, mithin über ein deutlich höheres Einkommen verfügt.

In der Kanzlei Strauß & Volpp steht ein Berechnungsprogramm bereit, mit welchem die unterschiedlichen Einkünfte bei wechselnden Steuerklassen unter Berücksichtigung auch unterschiedlicher Freibeträge sofort gerechnet werden können. Damit ist gewährleistet, dass frühzeitig Veränderungen vorberechnet und demzufolge auch entsprechende taktische Maßnahmen getroffen werden können.

In der Praxis fällt auf. dass oftmals der gesetzlich zwngend \orgeschriebene Steuerklassenwechsel "vergessen" wird. Dies führt dann zu einer Steuemachcrhebung durch das Finanzamt. Dem Unterhaltsschuldner bleibt der Schaden, denn er kann in aller Regel den zuviel bezahlten Unterhalt von der unterhaltsberechtigten Ehefrau nicht mehr zurückverlangen (weil der Unterhalt in aller Regel verbraucht ist).

a) erneute Eheschließung des Unterhaltspflichtigen / Splittingvorteil

Geht nach rechtskräftiger Ehescheidung der Unterhaltspflichtige eine neue Ehe ein, kann er in dieser neuen Ehe selbstverständlich wieder zwischen den Steuerklassen III und IV wählen. Die Steuerklasse III bringt mehr Gehalt am Monatsende, weil die Lohnsteuerabzüge geringer sind als in der Steuerklasse IV.

Nach der Rechtsprechung des BGH kommt der neue Splittingvorteil des Unterhaltspflichtigen aus einer neuen Ehe jedoch grundsätzlich der alten Familie (Kinder und geschiedener Ehegatte) zugute, d. h. der Unterhaltsanspruch erhöht sich wieder, weil der Unterhaltspflichtige nunmehr allein aufgrund der geänderten Steuerklasse über ein höheres Einkommen verfügt.

Dies wird als ungerecht empfunden, da die Steuerklassenwahl III / V in der neuen Ehe den neuen Ehegatten zu Gunsten der alten Familie benachteiligt.

Ein gewiefter Unterhaltsschuldner könnte nun auf die Idee kommen, in der neuen Ehe für sich die Steuerklasse V und für den neuen Ehegatten die Steuerklasse III zu wählen. Dies wäre zwar zulässig, unterhaltsrechtlich aber nicht berücksichtungsfähig.

Nach allgemeiner Meinung muss im Sinne einer gerechten Lösung dieses Problems unabhängig von der tatsächlich getroffenen Steuerklassenwahl der Unterhaltsschuldner so behandelt werden, als wenn er in der neuen Ehe die Steuerklassen IV / IV gewählt hätte. Nur damit werden die unterschiedlichen Interessen der alten Familie und des neuen Ehegatten angemessen berücksichtigt.

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2. Einkommenssteuerveranlagung

Im Jahr der Trennung können die Eheleute noch gemeinsam veranlagt werden. Es ist jedoch auch getrennte Veranlagung steuerrechtlich zulässig.

Im Jahr der Trennung besteht jedoch eine Verpflichtung zur gemeinsamen Veranlagung, soweit diese Steuer rechtlich zulässig und im Ergebnis mit dem geringeren Gesamtsteuerauf-

Anders ausgedrückt:

Ein Ehegatte ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn diese die Steuerlast des anderen vermindert, er selbst aber keiner zusätzlichen Steuerlast ausgesetzt ist.

Die Zustimmung darf auch nicht von einer Beteiligung an dem Steuervorteil des anderen Ehegatten abhängig gemacht werden (allerdings profitiert der zustimmungspflichtige Ehegatte von den Steuervorteilen, weil sich durch diese Vorteile das Einkommen des anderen Ehegatten erhöht und damit auch mehr Unterhalt bezahlt werden kann).

b) interner Steuerausgleich

Sehr spannend ist die Frage, wie bei gemeinsamer Veranlagung doppelt verdienender Eheleute Steuerrückzahlungen zu verteilen sind.

Nach wohl herrschender Meinung ist fiktiv eine getrennte Veranlagung durchzuführen, um danach festzustellen, welcher Ehegatte mehr oder weniger zu den Steuerrückzahlungen beigetragen hat.

Verdient nur ein Ehegatte, gebührt ihm die Steuerrückerstattung des Finanzamts allein. Der nicht verdienende Ehegatte hat nicht etwa Anspruch auf die Hälfte der Steuerrückerstattung.

Allerdings muss berücksichtigt werden, dass die Steuerrückerstattung dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen hinzugerechnet wird, so dass sich für Unterhaltszahlungen das heranziehbare Einkommen erhöht und mithin zu höheren Unterhaltszahlungen in der Zukunft führt.

Problematisch ist der zuvor beschriebene interne Steuerausgleich bei doppelt verdienenden Eheleuten dann, wenn im Veranlagungszeitraum bereits Unterhaltszahlungen geleistet wurden, die auf der Grundlage der bestehenden unterschiedlichen Steuerklassen berechnet worden sind. Die Berechnung des internen Steuerausgleichs nur nach dem Grundsatz getrennter fiktiver Veranlagung kann dann zu unrichtigen Ergebnissen Rühren, weil sie die durch das Unterhaltsrecht bereits vollzogene Nivellierung beider Einkünfte unberücksichtigt lässt.

Diese Fälle müssen deshalb im Rahmen einer Gesamtschau einer gerechten Lösung zugeführt werden.

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3. Steuern sparen mit Ehegattenunterhalt

Ab dem Folgejahr der dauerhaften Trennung können Unterhaltszahlungen an den getrennt lebenden Ehegatten sowie an den geschiedenen Ehegatten (nietet Unterhaltszahlungen für Kinder) bis zu einem Betrag von jährlich € 13.805,00 als Sonderausgaben steuerlich abgezogen werden, sogenanntes begrenztes Realsplitting. a) Nach derzeitiger Gesetzeslage steht dieses Recht dem Vater eines nichtehelichen Kindes, der Unterhalt an die Mutter des nichtehelichen Kindes zahlt, nicht zu. Diese Ungleichbehandlung verstößt nach verbreiteter Meinung gegen die Verfassung, weshalb sie angreifbar ist, vgl. detaillierter hierzu unter "Unterhalt der nichtehelichen Mutter".

b) Die Kehrseite des Steuerabzugs von jährlich bis zu € 13.805,00 sieht folgendermaßen aus: Für den Unterhaltsberechtigten sind die Unterhaltszahlungen Einkünfte im Sinne des Steuerrechts mit allen steuerlichen und sozialrechtlichen Konsequenzen.

Beispiel:

Die unterhaltsberechtigte F. geht einer geringfügigen Beschäftigung bis monatlich € 315,00 - steuerfrei nach. Bei Empfang von Unterhaltszahlungen des unterhaltspflichtigen M. und steuerlicher Inanspruchnahme des begrenzten Realsplittings werden die Unterhaltszahlungen dem Einkommen hinzugerechnet, so dass das bisherige steuerfreie Beschäftigungsverhältnis im Rahmen der sogenannten€ 315,00 Beschäftigung voll und uneinge-schränkt steuer- und sozialversicherungspflichtig wird, und zwar vom ersten Euro an.

Außerdem entfällt die Möglichkeit der beitragsfreien Familienmitversicherung in der Krankenversicherung des Ehepartners während der Trennungszeit.

c) Der Unterhaltsberechtigte ist grundsätzlich verpflichtet, die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting zu erteilen (Anlage U zur Steuererklärung).

Der Unterhaltspflichtige muss im Gegenzug alle dem Unterhaltsberechtigten entstehenden steuerlichen und sozialrechtlichen (und sonstigen) Nachteile ersetzen. Sind etwa die Unter-haltszahlungen derart hoch, dass die unterhaltsberechtigte F. steuer- und sozialversicherungspflichtig wird, hat M. ihr diese Belastungen voll zu erstatten. Dasselbe gilt etwa für Steuerberatungskosten, die auf Seiten von F. erforderlich sind, um die ihr entstandenen Nachteile überhaupt erst zu ermitteln.

Achtung:

Soweit Unterhaltszahlungen nicht im Streit sind, kann F. von M. verlangen, dass er den ihm möglichen Steuerabzug sofort als Freibetrag in die Lohnsteuerkarte eintragen lässt. Dies führt dann zu einem höheren Nettoeinkommen des M., aus dem dann ein entsprechend höherer Unterhalt für F. sofort berechnet und verlangt werden kann.

Wichtig:

Neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes 2000:

Überlässt der unterhaltspflichtige M. der unterhaltsberechtigten F. kostenfrei eine Wohnung, ist der Wert dieser Sachleistung ebenfalls im Rahmen des begrenzten Realsplittings wie eine Unterhaltszahlung absetzbar. Dazu gehören der Mietwert sowie der Aufwand für verbrauchsunabhängige Kosten, wie Grundsteuer, Versicherungen, etc.

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4. steuerlicher Abzug von Scheidungs- und Scheidungsfolgekosten

Kosten im Zusammenhang mit einer Ehescheidung und in deren Folge (Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten, Notarkosten, Kosten eines Sachverständigengutachtens) sind als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 1 EStG absetzbar, allerdings nur, soweit sie die sogenannte zumutbare Belastung des § 33 111 EStG übersteigen. Die Höhe der zumutbaren Belastung ist von der Höhe des Einkommens, dem Familienstand und der Anzahl der Kinder abhängig. Sie können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

 

zu versteuerndes Einkommen

bis € 15.340

€ 15.340 bis      € 51.130

über € 51.130

Arbeitnehmer mit Steuerklasse I oder ledige Selbständige ohne Kinder

5%

6%

7%

Arbeitnehmer mit Steuerklasse III oder IV ohne Kinder oder verheiratete Selbständige ohne Kinder

4%

5%

6%

Arbeitnehmer oder Selbständige, die Kinderfreibeträge für 1 oder 2 Kinder erhalten oder erhalten können

2%

3%

4%

Arbeitnehmer oder Selbständige, die Kinderfreibeträge für 3 oder mehr Kinder erhalten oder erhalten können

1%

1%

2%

Frage:

Gibt es eine Möglichkeit, kostenfrei (d. h. ohne finanziellen Aufwand) ein Scheidungsverfahren mit Zugewinnausgleich durchzuführen?

Antwort:

Ja!

Der Beweis wird mit folgendem Rechenbeispiel geliefert:

M. hat in der Ehe einen Zugewinn in Höhe von € 50.000,-- erzielt. F. hat keinen Zugewinn erzielt.

Es ergibt sich folgender Zugewinnausgleichsanspruch von F:

Zugewinn M.

50.000,00

abzüglich Zugewinn F.

0,00

---------------

ergibt Differenzbetrag

50.000,00

hiervon erhält F. als Zugewinnausgleich die Hälfte, mithin

25.000,00

Nehmen wir an, die als außergewöhnlich Belastung des § 33 1 EStG absetzbaren Kosten belaufen sich bei M. auf € 5000, -. Rechtsanwalt S. und M. kommen vor Einreichung des Scheidungsantrages (und somit vor dem Stichtag für die Berechnung des Endvermögens im Rahmen des Zugewinnausgleichs) überein, dass M. die voraussichtlichen Kosten des anstehenden Verfahrens in Höhe von € 5000,- als Vorschuss sofort bezahlt. Dies ist rechtlich ohne weiteres möglich, da der Rechtsanwalt gemäß § 17 Bundesrechtsanwaltsgebührenord-nung von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die "voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen" einen angemessenen Vorschuss fordern kann.

Durch die Vorschusszahlung vor dem Stichtag für die Berechnung des Endvermögens verringert sich das Endvermögen von M. um € 5000,--, ebenso sein Zugewinn. Sein Zugewinn beträgt nur noch € 45.000,--. Hiervon erhält F. die Hälfte, mithin € 22.500,--.

Durch die Vorschusszahlung vor dem Stichtag hat M. eine Ersparnis in Höhe von € 2500.-beim Zugewinnausgleich erreicht.

Darüber hinaus kann M. die Kosten in Höhe von € 5000,-- (abzüglich des zumutbaren Eigenanteils) als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 I EStG absetzen. Bei einer Steuerprogression von 50 % (unter Berücksichtung von Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag kann es auch mehr sein) beteiligt sich der Fiskus zur Hälfte an den Scheidungskosten.

Ergebnis:

Scheidungskosten

5.000,00

abzgl. gekürzte Zugewinnauszahlung an F.

2.500,00

abzgl. Steuervorteil € 5.000,00

2.500,00

---------------

ergibt effektive Kosten

0,00

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5. Bundesverfassungsgericht: Steuerliche Splittingvorteile bei Wiederheirat des Unterhaltsschuldners.

Achtung: 1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfordert eine dreistufige Unterhaltsberechnung: a) In einem ersten Schritt ist der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten nach Steuerklasse IV / I zu berechnen. b) Sodann ist für den geschiedenen Ehegatten der Realsplittingvorteil zu berechnen. Dabei ist die Berechnung des begrentzten Realsplittings in Stuerklasse III vorzunehmen. c) Schließlich ist das nach Steuerklasse IV / I berechnete Nettoeinkommen um den nach Steuerklasse III berechneten Realsplittingvorteil zu erhöhen und daraus der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten zu berechnen. Fatzit: Ohne EDV-Programm zur Unterhaltsberechnung sind derartige Rechenschritte nicht mehr machbar. 2. Bisherige Urteile oder Vergleiche bei denen nach bisheriger BH-Rechtssprechung der Splittingvorteil an den geschiedenen Ehegatten "weitergereicht" werden mussten, können nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 323 ZPO für die Zukunft korrigiert werden.

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