Sorge und Umgangsrecht

Wortlaut des § 1684 BGB:

Umgangsrechte und -pflichten zwischen Eltern und Kindern

Absatz 1:

Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.

Absatz 2:

Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.

Absatz 3:

Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln.

Absatz 4:

Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einstellt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.

Anmerkungen:

In der Praxis stellen die Umgangsstreitigkeiten die mit Abstand unerfreulichsten Auseinandersetzungen im Familienrecht dar. Leidtragende sind stets die Kinder, die zum Zankapfel ihrer Eltern werden, ohne selbst Ursache des Trennungs- und Scheidungsstreites zu sein.

Häufig wird das Umgangsrecht auch benutzt/mißbraucht, um andere Ziele zu erreichen, insbesondere Unterhalt bzw. höheren Unterhalt.

In jüngster Vergangenheit sind einige interessante Urteile ergangen, die hoffentlich dazu beitragen, den Umgang des Kindes mit seinem nicht betreuenden Elternteil unabhängig von unterhalts- und vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Eltern sicherzustellen bzw. ggf. auch zu erzwingen. Es wäre zu wünschen, wenn die Instanzgerichte in diesem Bereich mehr Mut zu unpopulären Entscheidungen aufbringen könnten.

Nachstehend sind diese jüngst ergangenen Entscheidungen aufgeführt:

1. BGH vom 19.06.2002 (Schadensersatz bei Umgangsverweigerung)

Der umgangsberechtigte Elternteil kann vom anderen Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn ihm der andere Elternteil den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und ihm daraus Mehraufwendungen entstehen.

Sachverhalt:

Das Familiengericht hatte in einem früheren Verfahren das Umgangsrecht des Vaters mit dem knapp 6 Jahre alten Kind geregelt. Danach sollte dieses den Vater an bestimmten Wochenenden in Berlin besuchen. Zu diesem Zweck hatte die Mutter das Kind zum Flughafen zu bringen, von wo es - mit einem Begleitservice - nach Berlin fliegen sollte. Die Mutter hatte gegen diese Regelung Beschwerde eingelegt und es abgelehnt, das Kind nach Berlin fliegen zu lassen. Der Vater hatte daraufhin das Kind jeweils mit dem Auto am Wohnsitz der Mutter abgeholt und ist mit ihm nach Berlin gefahren. Er verlangt von der Mutter Ersatz der Mehrkosten, die ihm aus dem nutzlosen Erwerb von Flugtickets sowie aus seinen zusätzlichen Autofahrten entstanden sind.

Der Bundesgerichtshof gab dem klagenden Vater statt und verurteilte die Mutter zu Schadensersatz.

 

2. BVerfG - Beschluss vom 05.02.2002 (Mitwirkungspflicht der Mutter)

Zur Fage einer anteiligen Verpflichtung des sorgeberechtigten Elternteils zur Übernahme an dem für das Bringen und Holen der Kinder (hier: zum bzw. vom Flughafen) erforderlichen zeitlichen und organisatorischen Aufwand, um hierdurch einer faktischen Vereitelung des Umgangsrechts vorzubeugen.

Sachverhalt:

Die Eltern trennten sich, die Mutter zog mit den Kindern aus der gemeinsamen Wohnung in Berlin aus und wohnt seitdem in München. Die Ehe wurde geschieden und der Mutter die alleinige Sorge für die Kinder übertragen.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 26.01.2000, welches die Mutter verpflichtete, die Kinder zum Flughafen München zu bringen bzw. dort abzuholen, falls der Beschwerdeführer die Beförderung der Kinder per Flugzeug beabsichtigt und dies mindestens eine Woche vorher angekündigt hat. Diese Regelung sei praktikabel und im Interesse der Kinder. Die verhältnismäßig geringe zusätzliche Belastung sei der Mutter zumutbar.

Es mag verwundern, dass dieser Sachverhalt bis zum Bundesverfassungsgericht gelangte. Immerhin hatte jedoch das Oberlandesgericht München die Entscheidung des Amtsgerichts München mit der Begründung aufgehoben, die der Mutter auferlegte Verpflichtung habe mangels gesetzlicher Rechtsgrundlage nicht angeordnet werden dürfen. Das geltende Recht kenne keine Regelung, nach welcher die Kindesmutter auf ihre eigenen Kosten Leistungen zur Erleichterung des Finanzbudgets des Umgangsberechtigten zu erbringen habe.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu begrüßen.

3. EuGHMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) - Urteil vom 11.10.2001 (Sommerfeld ./. Bundesrepublik Deutschland) (Schadenersatzpflicht des Staates)Sachverhalt:

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Eltern wurde beendet, als das Kind 5 Jahre alt war. Die Kindesmutter, die nach der Trennung einen anderen Mann geheiratet hat, untersagte jeden Kontakt des Vaters mit dem Kind. Vier Jahre nach der Trennung leitete der Vater beim Amtsgericht ein erstes Verfahren auf Umgangsregelung ein. Diesen Antrag nahm er zurück, nachdem die Psychologin des Gesundheitsamts in einer kurzen Stellungnahme ausgeführt hatte, angesichts des lange dauernden Abbruchs der Kontakte zwischen Vater und Kind sei die Wiederanbahnung unmöglich. Als die Tochter 12 Jahre alt war, wandte sich der Vater erneut an das Amtsgericht mit einem Antrag auf Regelung des Umgangs. Das Mädchen gab bei seiner persönlichen Anhörung vor Gericht an, dass sie mit dem Vater weder sprechen noch von diesem Geschenke annehmen wolle und dass er sie nicht weiter belästigen solle. Sie betrachtet den Stiefvater als ihren richtigen Vater. Gestützt auf diese Äußerung des Kindes und die Stellungnahme der Psychologin aus dem ersten Verfahren wurde der Antrag des Vaters auf Umgang in allen Instanzen zurückgewiesen. Eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts lehnte die Annahme der vom Vater hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde ab.

Anders der EuGHMR:

Er sah in dieser Vorgehensweise der deutschen Gerichte eine Verletzung des Rechts des Vaters auf Achtung seines Familienlebens. Geschützt werde auch die faktische Familie, die dann bestanden habe, wenn die Beteiligten unverheiratet zusammengelebt haben. Ein aus einer solchen Beziehung hervorgegangenes Kind sei kraft Gesetzes Teil dieser Familieneinheit und habe zu beiden Eltern eine Beziehung, die ein Familienleben begründet. Nur sehr gewichtige Gründe könnten eine unterschiedliche Behandlung von Kindern, die außerehelich geboren wurden, gegenüber ehelichen Kindern rechtfertigen.

Führt die Auflösung der faktischen Familie und Trennung des Kindes von einem Elternteil zu Konflikten, so seien die Gerichte verpflichtet, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Kindes und denen des Elternteils herzustellen, wobei dem Kindeswohl besondere Bedeutung beigemessen werden müsse. Im konkreten Fall sei diesen Aufforderungen nicht hinreichend entsprochen worden. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die mit der Sache befaßten Fachgerichte sich nicht auf die Anhörung des Kindes zu seinen Wünschen hätten beschränken dürfen, sondern ein psychologisches Gutachten hätten einholen müssen, um die scheinbar gefestigten Wünsche des Kindes bewerten zu können. Die fehlende Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Möglichkeiten der Herstellung von Umgangskontakten stelle eine unzureichende Einbeziehung des Antragstellers in den Entscheidungsfindungsprozess dar. Der EuGHMR hatte es nicht bei der Feststellung des Konvensionsverstoßes bewenden lassen, sondern hat zum Ausgleich des immateriellen Schadens des Antragstellers durch den langjährigen Kontaktverlust zur Tochter die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 41 EMRK zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EURO 28.121,05 verurteilt.

 

4. OLG Schleswig - Urteil vom 10.06.2002

Eine fortgesetzte, massive und schuldhafte Vereitelung des Umgangsrechts kann zu einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs des personenberechtigten Elternteils gemäß § 1579 Nr. 6 BGB führen.

 

 

5. EuGHMR vom 03.12.2009

Insoweit, als § 1626 a BGB einen Zugang des nichtehelichen Vaters zur (gemeinsamen) elterlichen Sorge für das Kind gegen den Willen der Mutter erst dann zulässt, wenn andernfalls das Kindeswohl gefährdet wäre, verstößt diese Vorschrift gegen das Diskriminierungsverbot des Artikel 14 i. V. m. Artikel 8 EMRK.

 

 

6. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010

Der generelle Ausschluss des nichtehelichen Vaters von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig.