Güterrecht / Zugewinnausgleich

I. Allgemeines

II. Zugewinnausgleich bei Scheidung

1. Berechnung des Zugewinnausgleiches

2. Stichtagsberechnung

3. Wertermittlung

4. Kein negatives Anfangs- und Endvermögen

5. Besonderheiten bei Erbschaften, Schenkungen,Ausstattungen

6. Indexierung des Anfangsvermögens

7. Vermögensverschiebungen

8. Auskunft und Wertermittlung

9. Verjährung

Allgemeines

Das Güterrecht regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten ab Eheschließung. Es gibt drei Güterstände nach dem BGB:

o Zugewinngemeinschaft;

o Gütertrennung;

o Gütergemeinschaft.

Gütergemeinschaft oder Gütertrennung müssen gesondert vereinbart werden. Die Vereinbarung bedarf der notariellen Form.

Wird (per Ehevertrag) weder Gütergemeinschaft noch Gütertrennung vereinbart, gilt automatisch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Der Güterstand der Gütergemeinschaft soll im Nachfolgenden nicht weiter behandelt werden. Er kommt in der Praxis so gut wie nicht mehr vor.

Der Güterstand der Gütertrennung kann anlässlich der Eheschließung, aber auch zu jedem Zeitpunkt während des Bestehens der Ehe vereinbart werden. Er bedeutet, dass das Vermögen der Eheleute während der Ehe und auch nach einer Ehescheidung getrennt bleibt und wegen unterschiedlichem Vermögenserwerb während der Ehe keine Ausgleichsansprüche bestehen.

Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht - entgegen dem Wortsinn - ebenfalls Gütertrennung. Bei dieser verbleibt es auch nach der Ehescheidung.

Beispiel: Die Eheleute M und F erwerben während der Ehe eine Eigentumswohnung. Im Grundbuch wird lediglich M als Eigentümer eingetragen. F taucht im Grundbuch nicht auf.

Konsequenz: M ist alleiniger Eigentümer dieser Eigentumswohnung und bleibt dies auch nach der Ehescheidung.

Aber: F erhält anlässlich der Ehescheidung einen Ausgleichsanspruch in Geld, soweit M mit dem Erwerb der Eigentumswohnung in der Ehe einen Vermögenszu- wachs erzielt hat. Der Ausgleichsanspruch beläuft sich auf die Hälfte des Wertzuwachses. Kann M den Ausgleichsanspruch nicht mit sonstigem Vermögen erfüllen, muss er zwangsläufig die Eigentumswohnung verkaufen, um an Barmittel zu kommen.

Soviel zunächst als Übersicht. Einzelheiten möchten Sie bitte den nachfolgenden Ausführungen entnehmen.

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II. Zugewinnausgleich bei Scheidung

Dem Zugewinnausgleich unterliegen nicht

Hausratsgegenstände

Die Verteilung des Hausrates erfolgt nach der Hausratsverordnung. Einzelheiten siehe dorti-ges Kapitel.

1. Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruches

Zugewinn ist der Betrag, um welchen das Vermögen eines Ehegatten in der Ehezeit gewachsen ist. Es handelt sich also um den Betrag, der im wahrsten Sinne des Wortes hinzugewonnen wurde, § 1373 BGB.

Beispiel

Ehemann M hatte bei Eheschließung ein Vermögen in Höhe von EURO 10.000,00, bei Eheende ein Vermögen in Höhe von EURO 50.000,00.

Sein Zugewinn beträgt:

Endvermögen

abzüglich Anfangsvermögen

ergibt Zugewinn

EURO 50.000,00

EURO 10.000,00

EURO 40.000,00

Wir nehmen weiter an, dass die Ehefrau F bei Eheschließung ein Vermögen in Höhe von EURO 30.000,00 und bei Eheende ein Vermögen in Höhe von EURO 60.000,00 hatte.

Ihr Zugewinn errechnet sich wie folgt:

Endvermögen

abzüglich Anfangsvermögen

ergibt Zugewinn

EURO 60.000,00

EURO 30.000,00

EURO 30.000,0

Der Zugewinnausgleichsanspruch errechnet sich in diesem Beispielsfall wie folgt:

Zugewinn M

abzüglich Zugewinn F

ergibt höherer Zugewinn M

EURO 40.000,00

EURO 30.000,00

EURO 10.000,00

M hat also in der Ehezeit einen um EURO 10.000,00 höheren Zugewinn erziehlt als F.

Um - bezogen auf die Ehezeit - beiden Eheleuten denselben Vennögenszuwachs zu gewährleisten (Prinzip der hälftigen Teilhabe), muss nun M einen Zugewinnausgleich in Höhe von EURO 5.000,00 an F bezahlen.

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2. Stichtage für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens

a) Das Anfangsvermögen der Eheleute ist zum Stichtag der Eheschließung (standesamtliche Hochzeit) zu ermitteln, § 1374 BGB.

b) Stichtag für die Berechnung des Endvermögens ist nicht etwa das Datum des Scheidungsurteils oder gar der Rechtskraft der Ehescheidung. Vielmehr wird der Stichtag vorverlegt auf den Tag, an welchem der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten durch das Familiengericht zugestellt wird, § 1384 BGB.

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3.Wertermittlung

Das Anfangs- und Endvermögen zu den jeweiligen Stichtagen setzt sich aus dem jeweiligen Saldo von Guthaben und Verbindlichkeiten zusammen.

Auf der Habenseite sind alle Vermögenswerte wie Bargeld, Bankforderungen (Stand Giro Konto, Sparbuch), Wertpapiere. Kapitallebensversicherungen (Rückkaufswerte nebst Gewinnanteile), arbeitsrechtliche Abfindungen, Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen, Lottogewinn, Wert eines Unternehmens Bausparguthaben, Darlehensforderungen, Verkehrswert bebauter und unbebauter Grundstücke, persönlicher Schmuck. Kraftfahrzeuge (wem sie nur dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten dienen, ansonsten Hausrat) anzusetzen.

Hiervon sind abzuziehen Verbindlichkeiten aller Art (Bankverbindlichkeit, Privatdarlehen, Steuerschulden etc.).

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4. Kein negatives Anfangs- und Endvermögen

Wenn die Verbindlichkeiten höher sind als die Vermögenswerte, ist gleichwohl nicht von einem negativen Anfangs- oder Endvermögen auszugehen. Vielmehr hat der Gesetzgeber entschieden (§ 1375 BGB), dass Anfangs- und Endvermögen immer mit mindestens Null anzusetzen sind. Dies führt in der Praxis zum Teil zu ungerechten Ergebnissen, wie folgendes Beispiel zeigt:

M hatte bei Ehebeginn Schulden in Höhe von EURO 10.000,00, bei Eheende ein Vermögen (abzüglich etwaiger Verbindlichkeiten) in Höhe EURO 20.000,00.

Sein Vermögenszuwachs während der Ehe beträgt eigentlich EURO 30.000,00 (Vermögenszuwachs von Minus EURO 10.000,00 auf Plus EURO 20.000,00).

Gleichwohl beträgt sein Zugewinn nach den gesetzlichen Vorschriften lediglich EURO 20.000,00, weil sein Anfangsvermögen mit Null angesetzt wird, § 1374 BGB.

Dasselbe Prinzip gilt für das Endvermögen. Auch dieses wird mindestens mit Null angesetzt, auch wenn tatsächlich die Verbindlichkeiten überwiegen.

Auch diese gesetzliche Fiktion kann wiederum zu ungerechten Ergebnissen in der Praxis führen, was folgendes Beispiel zeigt:

Anfangsvermögen von M und F jeweils Null. M kauft ein Auto für EURO 20.000,00 und nimmt zur Finanzierung ein Darlehen in derselben Höhe auf. Noch in der Ehezeit wird der Pkw von F leicht fahrlässig (Aquaplaning) zu Schrott gefahren. Der Wert des Fahrzeuges ist verflogen, die Verbindlichkeiten sind bei M geblieben. M hat bei Eheende Verbindlichkeiten in Höhe von EURO 20.000,00

Es soll weiter davon ausgegangen werden. dass F bei Eheende ein Guthaben in Höhe von EURO 30.000,00 hat. Mithin beträgt ihr Zugewinn EURO 30.000.00.

Da das Endvermögen von M trotz seiner Schulden in Höhe von EURO 20.000,00 nach der gesetzlichen Fiktion des § 1375 BGB mit Null angesetzt wird, erhält er von F einen Zugewinnausgleich in Höhe von EURO 15.000,00 (EURO 30.000,00 mal ½).

Würden bei der Zugewinnrausgleichsberechnung die Verbindlichkeiten des M in Höhe von EURO 20.000,00 voll berücksichtigt, beliefe sich die Differenz der beiden Zugewimre auf EURO 50.000,00. M würde von F einen Ausgleich in Höhe EURO 25.000,00 erhalten.

Mit diesen EURO 25.000,00 könnte M zunächst seine Verbindlichkeiten in Höhe von EURO 20.000,00 tilgen. Es verblieben ihm noch EURO 5.000,00 derselbe Betrag würde F nach Zahlung der Ausgleichsverpflichtung an M verbleiben.

Dieses Ergebnis scheint gerecht, entspricht aber nicht dem Gesetz und der alltäglichen Gerichtspraxis!

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5. Besonderheiten bei Erbschaften. Schenkungen, Ausstattungen

#Grundsätzlich ist es für die Berechnung des Endvermögens gleichgültig, ob ein in der Ehezeit erzielter Vermögenszuwachs auf eigenen Leistungen, Leistungen des Ehegatten oder Leistungen Dritter beruht. Es werden "stur" nur die Vermögensbestände zu den jeweiligen Stichtagen ermittelt. Auch Vermögensverschiebungen / Verlagerungen während er Ehe interessieren nicht.

Hiervon macht § 1374 II BGB eine Ausnahme. Er ordnet nämlich an, dass

Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet wird. soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.

a) Durch die Hinzurechnung des Vermögenserwerbs zum Anfangsvermögen wird be- wirkt, dass der andere Ehegatte im Rahmen des Zugewinnausgleiches nicht an die- sem Wert beteiligt wird.

Grund: Je höher das Anfangsvermögen, um so niedriger der Zugewinn.

b) Eine Schenkung im Sinne dieser Vorschrift ist nur eine Schenkung von Dritten ,nicht durch den anderen Ehegatten.

c) Nicht berücksichtigt werden auch kleinere regelmäßige Schenkungen, die dem lau- fenden Unterhalt dienen sollen.

Beispiel: Weihnachtsgeschenk in Höhe von EURO 500,00 ebenso Geburtstagsgeschenke.

Fall wie oben unter 4. M erbt während der Ehe EURO 20.000,00.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch in diesem Fall zunächst gem. § 1374 BGH das Anfangsvermögen mit Null fingiert wird, obwohl es tatsächlich negativ war. Die Erbschaft in Höhe von EURO 20.000,00 wird also nicht mit den Schulden in gleicher Höhe verrechnet, sondern dem fingierten Ausgangswert Null hinzuaddiert. Bei M ist deshalb von einem Anfangsvermögen in Höhe von EURO 20.000,00 auszugehen.

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6. Indexierung des Anfangsvermögens

Beispiel:

Die 1962 geschlossene Ehe von M und F wird 1998 geschieden. M hatte ein Anfangsvermögen von Null und ein Endvermögen von EURO 60.000.00.

F hatte ein Anfangsvermögen von EURO 30.000,00 und ein Endvermögen von EURO 120.000,00.

Zugewinnausgleichsberechnung:

Zugewinn F

abzüglich Zugewinn M

ergibt Überschuss F

EURO 90.000,00

EURO 60.000,00

EURO 30.000,00

Folglich Zugewinnausgleichsanspruch M:

EURO 30.000,00 x ½ = EURO 15.000,00.

Dieses Ergebnis ist rechnerisch richtig, aber falsch!!!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass man nicht "Äpfel mit Birnen" vergleichen darf. Dies würde man tun, wem man das bei F im Jahr 1962 vorhandene Anfangsvermögen in Höhe von EURO 30.000,00 nominal einfach mit ihrem Vermögen von EURO 120.000,00 im Jahr 1998 vergleichen würde. EURO 30.000,00 im Jahr 1962 hatten eine viel höhere Kaufkraft als derselbe Bettag im Jahr 1998.

Das Anfangvermögen muss deshalb auf die Kaufkraftverhältnisse des Stichtages Endvermögen umgerechnet (indexiert) werden.

Die EURO 30.000,00 von F werden wie folgt indexiert:

EURO 30.000,00 x Lebenshaltungskostenindex 1998 104,1: Lebenshaltungskostenindex 1962 33,0 ergibt EURO 94.636,00.

Der Zugewinnausgleich berechnet sich nunmehr wie folgt:

Zugewinn M

abzüglich Zugewinn F (EURO 120.000,00

abzüglich EURO 94.636,00)

ergibt überwiegender Zugewinn M

EURO 60.000,00

EURO 25.364,00

EURO 34.636,00

Ergibt Ausgleichsanspruch F:

EURO 34.636,00 x ½ ergibt EURO 17.318,00.

Die Indexierung des Anfangsvermögens ist gerade bei der Scheidung langjähriger Ehen von zentraler Bedeutung!!

Weiter sehr wichtig:

Der dem Anfangsvermögen hinzuzurechnende Vermögenserwerb durch Erbschaften. Schenkungen - siehe oben Ziffer 5 - ist ebenfalls zu indexieren. Die Indexierung erfolgt aber nicht bereits ab dem Tag der Eheschließung, sondern erst ab dem Tag, an dem der Vermögenserwerb durch Erbschaft / Schenkung / Ausstattung tatsächlich erfolgt.

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7.Vermögensverschiebungen

Eine cleverer Zugewinnausgleichsschuldner könnte auf die Idee kommen, sein Endverrnögen und damit auch seine Zahlungsverpflichtung dadurch zu reduzieren, dass er Vermögenswerte noch vor dem Stichtag zu anderen Personen transferiert, etwa zur neuen Lebensgefährtin, zu Geschwistern oder Eltern. Diesen Versuchen wird durch § 1375 II BGB Einhalt geboten. Danach werden Vermögensverschiebungen zur Reduzierung des Endvermögens schlichtweg ignoriert, wenn

a)

Es sich um unentgeltliche Zuwendungen handelt, durch die der Zuwendende nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat (ein Weihnachtsgeschenk zu Gunsten des Sohnes in Höhe von EURO 1.000,00 dürfte noch zulässig sein, nicht jedoch eine Zuwendung in Höhe von EURO 10.000,00. Die Einkommens und Vermögensverhältnisse der Parteien sind aber zu berücksichtigen).

 

b)

Wenn der Ausgleichspflichtige Vermögen verschwendet hat (dies ist der Fall, wenn die Ausgabe objektiv unnütz und übermäßig ist im Verhältnis zu den Einkommens und Vermögensverhältnissen).

 

c)

Wenn der Ausgleichspflichtige Handlungen in der Ansicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.

Die Vermögensminderung bleibt jedoch "straflos", wenn sie mindestens zehn Jahre vor Beendigung des Güterstands eingetreten ist oder wenn der andere Ehegatte mit der unentgeltlichen Zuwendung oder der Verschwendung einverstanden gewesen ist, § 1375 III BGB.

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8.Auskunft und Wertermittlung

Um einen etwaigen Zugewinnausgleich berechnen zu können, muss jeder Ehegatte nicht nur Kenntnis seiner eigenen Vermögensverhältnisse zu den jeweiligen Stichtagen haben, er muss auch Kenntnis von den Vermögensverhältnissen des anderen Ehegatten haben. Zu diesem Zweck räumt das Gesetz in § 1379 II BGB jedem Ehegatten ab Zustellung des Scheidungsantrages einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Endvermögens ein.

 

a)

Kommt der andere Ehegatte nach Aufforderung zur Auskunftserteilung dieser Pflicht nicht nach, kann Auskunftsklage gegen ihn erhoben werden. Verweigert er auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung die Auskunftserteilung, kann die Auskunft im Wege des Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft erzwungen werden.

Bestehen hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft belegbare Zweifel. kann der Auskunftsverpflichtete zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gezwungen werden.

 

Beispiel:

Die Auskunft ist durch Erstattung eines Bestandsverzeichnisses zu erteilen. In das Bestandsverzeichnis müssen alle Gegenstände nach Anzahl, Art und wertbildenden Faktoren aufgenommen werden. Die Auskunftspflicht erfasst nur den Bestand des Vermögens, nicht die Wertberechnung.

 

weiteres Beispiel:

Im Endvermögen befindet sich ein Hausgrundstück. Auch insoweit hat der Aus-kunftspflichtige lediglich die für die Wertbildung maßgeblichen Informationen zu erteilen (Lage des Grundstückes, Art der Bebauung, Baualter), die Verkehrswertermittlung hat der Auskunftsberechtigte gegebenenfalls auf eigene Kosten durch Einholung eines Sachverständigengutachtens durchzuführen.

In der Praxis ist es meist sinnvoll, dass sich die Parteien auf einen gemeinsamen Sachverständigen zur Wertermittlung einigen und die Kosten des Gutachtens teilen.

 

b)

Kommt es für die Bewertung auf die Ertragslage eines Unternehmens oder einer Unternehmensbeteiligung an, umfasst der Auskunftsanspruch auch die Vorlage der Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnung der letzten fünf Geschäftsjahre. Für die Bemessung einer Arztpraxis sind insbesondere zu nennen:

Umsatz, Anzahl der Krankenscheine und Privatpatienten, Praxiseinrichtungen gegebenenfalls aufgegliedert nach bestimmten wesentlichen Einrichtungsgegenständen.

Bei einer Versicherungsagentur umfasst der Auskunftsanspruch nur den Substanzwert und nicht einen darüber hinausgehenden ,"Goodwill", da es einen solchen bei einer Versicherungsagentur in der Regel nicht gibt

 

9. Verjährung

Der Anspruch auf Zugewimtausgleich verjährt drei Jahre nach rechtskräftiger Scheidung. Die Verjährung wird unterbrochen durch Einreichung einer bezifferten Zahlungsklage oder durch Einreichung einer Stufenklage. Mit der ersten Stufe wird Auskunft über das Endvermögen verlangt, in der zweiten Stufe der Klage wird der Zugewinnausgleichsanspruch dann nach Auskunftserteilung der Höhe nach beziffert.

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