Ehescheidung

Voraussetzungen:

1.  Eine Ehe kann geschieden werden, wenn:

a) die Ehe gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, daß die Ehegatten sie wieder herstellen, §1565 Abs. 1 BGB; und b) die Eheleute seit mindestens einem Jahr getrennt leben, §1565 Abs. 2 BGB.

In der Gerichtspraxis wird die Ehe regelmäßig als gescheitert angesehen, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr  besteht und ein Ehegatte erklärt, daß er die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft definitiv ablehnt.

Leben die Eheleute dann mindestens schon ein Jahr getrennt, ist die Ehe zu scheiden, auch wenn der andere Ehegatte der Scheidung widerspricht (sogenannte streitige Scheidung).

Von einem Getrenntleben spricht man, wenn die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist, in der Regel also dann, wenn ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen ist.

Aber auch innerhalb der Ehewohnung kann ein Getrenntleben stattfinden. Nach der Rechtsprechung genügt hierfür jedoch getrenntes schlafen und getrenntes essen nicht. Die sogenannte Trennung von Tisch und Bett setzt voraus, daß keinerlei wechselseitige Versorgungsleistungen mehr erbracht werden. Jeder Ehegatte muß also sich selbst versorgen, d.h. Wäsche waschen, bügeln, etc:

Die Trennung von Tsich und Bett innerhalb der Ehewohnung ist schwer zu praktizieren, zumal dann, wenn auch noch gemeinsame Kinder zu versorgen und zu betreuen sind.

Die Gerichtspraxis kommt scheidungswilligen Eheleuten insoweit entgegen. Tragen Eheleute im Scheidungsverfahren übereinstimmend vor, daß sie - etwa vor einem endgültigen Auszug des einen Ehepartners aus der Ehewohnung -  schon geraume Zeit innerhalb der Ehewohnung getrennt gelebt und sich jeweils selbst versorgt haben, akzeptieren die Familiengerichte in der Regel diesen übereinstimmenden Vortrag. Eine genauere Überprüfung von Form und Inhalt des Getrenntlebens innerhalb der Ehewohnung erfolgt in der Regel nicht.

Merke: Ansonsten hätte wohl auch Herr Boris Becker im Januar 2001 nicht geschieden werden können!

Im Scheidungsverfahren Boris Becker hat das Familiengericht München den Vortrag der Eheleute Becker, sie lebten schon ein Jahr lang getrennt, ohne weitere Nachprüfung akzeptiert. Die Öffentlichkeit war doch einigermaßen überrascht, zumal das Ehepaar Becker noch im Sommer 2000 engumschlungen auf verschiedenen festlichen Anlässen gesehen wurde.

2.Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Eine Ehe kann auch schon vor Ablauf des einjährigen Getrenntlebens geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde, §1565 II BGB. Die Voraussetzungen eines sofortigen Scheidungsantrages hat die Rechtsprechung in folgenden Fällen angenommen:

-schwere Beleidigung und grobe Ehrverletzungen; -häufige Mißhandlungen des Ehepartners; eine einmalige Ohrfeige genügt nicht; -Trunksucht sowie häufige Alkoholexzesse -Ehefrau nimmt nach der Trennung ohne Einverständnis des Ehemannes die Tätigkeit einer Prostituierten auf, -Ehebrecherisches Verhältnis in der vormaligen ehelichen Wohnung; -Unkenntinis von zahlreichen Vorstrafen des Antragsgegners und vom wahren Grund für die noch andauernde Verbüßung einer mehrjährigen Haftstrafe: -Eingehen einer festen Lebensgemeinschaft

Der in der Praxis am häufigsten auftretende Härtefall ist der Ehebruch seitens des anderen Ehegatten.

Umstritten ist die Frage, ob ein Härtefall mit der Folge des sofortigen Scheidungsantrages auch dann vorliegt, wenn beide Ehegatten zugleich Ehebruch begehen.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes dürfte ein Härtefallgrund zu versagen sein. Der Ehebruch des anderen Ehegatten ist dann keine unzumutbare Härte, wenn den antragstellenden Ehegatten derselbe Vorwurf trifft.

Merke: Ist die Ehe gescheitert und leben die Eheleute getrennt, müssen sie weder wie ein Mönch noch wie eine Nonne leben.

In der Praxis ensteht häufig erbitterter Streit über die Frage, ob die Beziehung zu einem neuen Partner schon vor oder nach der Trennung aufgenommen wurde, ob also Ehebruch vorlag oder nicht.

Diese Frage hat nicht nur Bedeutung als Scheidungsvoraussetzung, vielmehr kann sie weitreichende Folgen für Unterhaltsansprüche haben. Einzelheiten hierzu im Untertitel UNTERHALT.

3.Scheidungsverbot in ganz besonderen Fällen

Gemäß §1568 BGB soll eine Ehe nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange

a)die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder

b)die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, daß die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.

In der Rechtspraxis spielt diese Härteklausel praktisch keine Rolle. Es müssen extreme Ausnahmefälle vorliegen, beispielsweise

zu a)  ernsthafte Gefahr der Selbsttötung des Kindes im Falle einer Scheidung

zu b)  Spätstadium einer lebensbedrohlichen Erkrankung des anderen Ehegatten, in welchem schon kleinepsychische Belastungen zu wesentlichen gesundheitlichen Verschlechterungen oder gar zum Tod führen würden.