Kindergeld

1. Überschreiten die Einkünfte und Bezüge des Kindes den maßgebenden Jahresgrenzbetrag, entfällt der Anspruch auf Kindergeld, § 32 Abs. 4 Satz 2 EstG. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.01.2005 entschieden, dass die Sozialversicherungsbeiträge des Kindes von seinen Einkünften abzuziehen sind. Dies hat viele Kindergeldberechtigte, denen die Kindergeldfestsetzung in der Vergangenheit wegen Überschreitens des Grenzbetrags abgelehnt und aufgehoben worden war, veranlasst, bei den Familienkassen Änderungsanträge zu stellen, um eine Korrektur der getroffenen Entscheidungen zu erreichen.

2. Ist eine Kindergeldfestsetzung bestandskräftig abgelehnt oder aufgehoben wurden, muss sehr genau geprüft werden, wann und für welchen Zeitraum die Entscheidung ergangen ist.

Eine Änderung bestandskräftiger Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheide bzgl. Kindergeld ist nach § 70 Abs. 4 EStG nur möglich, wenn der Bescheid vor Beginn oder während des Kalenderjahres als Prognoseentscheidung über die voraussichtliche Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes im Kalenderjahr ergangen ist.

a) Kindergeldberechtigte, die in der Vergangenheit in der Annahme, die Einkünfte und Bezüge ihres Kindes würden den Grenzbetrag überschreiten, darauf verzichtet haben, einen Antrag auf Kindergeld zu stellen, können einen solchen Antrag nachholen, wenn der Grenzbetrag aufgrund der gewandelten Rechtsauffassung (Sozialversicherungsbeiträge des Kindes werden von seinen Einkünften abgezogen) tatsächlich unterschritten bleibt.

b) Früheren Bescheiden, mit denen die Festsetzung zum Kindergeld abgelehnt oder aufgehoben worden war, kommt Bindungswirkung nur bis einschließlich des Monats ihrer Bekanntgabe zu, es sei denn, es ist ein -zurückliegender- anderer konkret bezeichneter Zeitraum Regelungsgegenstand.

c) Kindergeld kann längstens für 4 Jahre nachgezahlt werden.