Mehr Geld für den neuen Partner, weniger Geld für den geschiedenen Ehegatten

Der Bundesgerichtshof hat in einer grundlegenden Entscheidung vom 30.06.2008 folgenden Fall entschieden:

„Die kinderlose Ehe von M. und F. wurde nach 27 Jahren geschieden. M. hat danach wieder geheiratet und eine mittlerweile 5 Jahre alte Tochter.“

Wer bekommt Unterhalt von M., wenn dessen Einkommen nicht ausreicht, um den Unterhaltsbedarf der geschiedenen Ehefrau F., des 5-jährigen Kindes und der neuen Ehefrau abzudecken?

Nach dem alten, bis 31.12.2007 gültigen Unterhaltsrecht waren der geschiedene Ehepartner, also die F. und das minderjährige Kind gleichrangig, zumal die geschiedene Ehefrau F. sich auf eine lange Ehedauer berufen konnte. Die neue Ehefrau und Mutter des gemeinsamen 5-jährigen Kindes ging leer aus, wenn dieser nicht über ein so hohes Einkommen verfügte, dass er alle Ansprüche befriedigen konnte.

Nach dem seit 01.01.2008 geltenden neuen Unterhaltsrecht (siehe unsere Übersicht) hat sich die Rangfolge verändert. Gemäß § 1609 Ziff. 1 BGB stehen an erster Stelle die minderjährigen, unverheirateten Kinder. Zuerst wird deren Bedarf komplett gedeckt, nur was übrig bleibt, geht an die anderen Unterhaltsberechtigten.

Im 2. Rang stehen dann Elternteile, die ein Kind betreuen und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer ist auch auf ehebedingte Nachteile Rücksicht zu nehmen.

Was heißt das?

Die das 5-jährige Kind betreuende neue Ehefrau ist gleichrangig mit der geschiedenen Ehefrau F., die 28 Jahre lang mit M. verheiratet war. Allerdings hat F. noch ein Handicap. Bei ihr ist auch die Frage zu prüfen, ob sie ehebedingte Nachteile hat.

Exakt zu diesem Punkt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die lange, 28 Jahre dauernde Ehe allein nicht ausreicht, um in den gleichen Rang zu kommen, wie die neue, ein gemeinsames Kind betreuende Ehefrau. Vielmehr müsse bei F. hinzukommen, dass durch die Wirkungen der Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen (solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinsamen Kindes, der Gestaltung der Haushaltsführung sowie der Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben).

Ohne einen durch die Ehe erlittenen „Karriereknick“ (Beispiel: Ehefrau war vor der Ehe Friseurin, arbeitet jetzt wieder als Friseurin; hier liegt keine Karriereknick vor) kommt F. nicht in den gleichen Rang wie die neue, das gemeinsame Kind betreuende Ehefrau. Sie bekommt also bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen des M. trotz der langen Ehedauer keinen Unterhalt mehr, weil die neue Ehefrau mit dem gemeinsamen Kind Vorrang genießen.

Weitere Fallvarianten:

1. Die geschiedene Ehe war nicht von langer Dauer, M. ist wieder verheiratet.

Lösung: Die neue Ehefrau ist vorrangig.

2. Aus der geschiedenen Ehe ist ein 12-jähriges, normal entwickeltes Kind hervorgegangen. Aus einer neuen Beziehung hat M. ein minderjähriges 3-jähriges Kind.

Lösung: Beide minderjährigen Kinder sind im 1. Rang. Die nichteheliche Mutter geht der geschiedenen ersten Ehefrau vor, weil sie einen eigenen Unterhaltsanspruch aufgrund der Betreuung eines Kindes hat. Die geschiedene erste Ehefrau ist nachrangig, weil nach neuem Unterhaltsrecht ein 12-jähriges, normal entwickeltes Kind nicht mehr betreuungsdürftig ist, die Mutter also auch keinen Betreuungsunterhaltsanspruch mehr hat. Im gleichen Rang mit der nichtehelichen Mutter wäre die geschiedene Ehefrau nur dann, wenn sie sich zum einen auf eine lange Ehedauer und zusätzlich auch noch auf ehebedingte Nachteile berufen könnte.