Flucht in die Schwangerschaft

 

Sachverhalt: M und F sind geschiedene Eheleute. Der gemeinsame Sohn S lebt bei M. Folglich zahlt F, die berufstätig ist, Kindesunterhalt für S an M nach der Düsseldorfer Tabelle.

F hat einen Freund, von dem sie die Tochter T bekommt. F entscheidet sich, die Tochter T zu betreuen und für zwei Jahre zu Hause zu bleiben. Sie bezieht in dieser Zeit Elterngeld in Höhe von ca. € 400,00 im Monat. Sie stellt nunmehr die Kindesunterhaltszahlungen für S ein, weil sie nicht mehr das hierfür erforderliche Einkommen habe.

 

Der BGH gibt F in seiner neusten Entscheidung vom 11.02.2015 recht. F sei nicht mehr leistungsfähig. Ihre Rollenwahl sei nicht zu beanstanden. Ihr neuer Lebenspartner verdiene wesentlich mehr als sie verdient habe. Es sei deshalb nicht zu beanstanden, wenn F selbst, nicht der neue Lebenspartner, die Betreuung der Tochter T übernehme.

F sei auch nicht verpflichtet, neben der Kleinkindbetreuung (Tochter T) noch einen Mini-Job anzunehmen, um mit den Einkünften aus diesem Mini-Job den Kindesunterhalt für S zu bezahlen. Dies gelte jedenfalls für die Zeit des Bezuges von Elterngeld, das heißt für die Dauer von maximal 2 Jahren.

Eine Unterhaltsverpflichtung von F gegenüber S komme nur insoweit in Frage, als sie über Einkünfte über ihrem notwendigen Selbstbehalt verfüge. Der notwendige Selbstbehalt der nicht erwerbstätigen nichtehelichen Mutter beträgt € 880,00 im Monat. Die nichteheliche Mutter hätte in den ersten drei Jahren des Kindes unter Umständen einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Kindesvater gemäß § 1615 l BGB. Dieser Betreuungsunterhaltsanspruch ist zu berechnen. Kommt man mit einem Anspruch auf Betreuungsunterhalt zusammen mit dem bezogenen Elterngeld auf ein Einkommen der F von Über € 880,00 im Monat, wäre sie mit dem überschießenden Teil unterhaltspflichtig.