Unterhaltsprivileg im Versorgungsausgleich

Im Rahmen einer Ehescheidung wird von Amts wegen der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei werden die ehezeitbezogenen Anrechte auf Altersversorgung hälftig geteilt.

Beispiel: Ehemann M hat während der Ehezeit Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich € 600,00 erworben, die Ehefrau F hat als Hausfrau lediglich monatliche Anrechte in Höhe von € 100,00 erworben. Die Differenz beträgt € 500,00, im Rahmen des Versorgungsausgleichs sind dann vom Rentenkonto des M die Hälfte, mithin € 250,00 auf das Rentenkonto der F zu übertragen. Ehezeitbezogen besitzen sodann beide jeweils die gleichen Anrechte auf gesetzliche Rente, nämlich € 350,00 (bei M werden von den € 600,00 € 250,00 abgezogen, bei F werden zu den € 100,00 € 250,00 hinzuaddiert).

M wird einige Zeit nach der Scheidung Rentner. Seine Rente setzt sich aus den gekürzten ehezeitlichen Anrechten in Höhe von € 350,00 sowie den weiteren Anrechten zusammen, die er vor der Eheschließung und nach der Ehescheidung erworben hat. Durch den Versorgungsausgleich anlässlich der Scheidung fällt seine Rente aber um € 250,00 monatlich geringer aus.

Muss M aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung gesetzlichen Unterhalt an F auch noch nach der Scheidung und zum Zeitpunkt seines Rentenbeginn zahlen und bezieht F noch keine eigene Rente (weil sie noch nicht das Rentenalter erreicht hat und auch nicht erwerbsunfähig ist), profitiert F also noch nicht von den ihr im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragenen Anrechten des M in Höhe von monatlich € 250,00, kann M bei Gericht beantragen, dass die Kürzung seiner Anrechte im Versorgungsausgleich rückgängig gemacht wird. Gibt das Gericht seinem Antrag statt, erhöht sich seine Rente. Die Erhöhung kann aber maximal bis zur Höhe seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung vorgenommen werden. Beläuft sich im obigen Beispielsfalls der Unterhaltsanspruch der F auf monatlich € 200,00, kann auch die beim Versorgungsausgleich durchgeführte Rentenkürzung des M nur um € 200,00 zurückgenommen werden, nicht um die vollen € 250,00.

Dies nennt man Unterhaltsprivileg, weil dieser Vorteil demjenigen gewährt wird, der eine Unterhaltspflicht hat. Die Regelung findet sich im § 33 VersAusglG.

Die Rücknahme der Rentenkürzung ist zeitlich begrenzt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem F selbst Rentnerin wird. Sie hat dann Anspruch auf ihre Rente inklusive der ihr anlässlich der Scheidung übertragenen Versorgungsanrechte des M. Entsprechend muss sich M dann mit der Rente begnügen, die sich unter Berücksichtigung des Abzuges anlässlich der Ehescheidung (monatlich € 250,00) für ihn ergibt.

Wichtig ist noch, dass der Antrag des M beim Familiengericht rechtzeitig gestellt werden muss, möglichst vor dem ersten Rentenbezug, wenn der Rentenbescheid vorher vorliegt. Dann kann der Kürzungsantrag für die Zeit ab Rentenbezug gestellt werden. Nach § 34 Abs. 3 VersAusglG erfolgt die Anpassung zum ersten Tag des Monats noch Antragstellung. Bezieht M die Rente erstmals zum 01.08, stellt er den Kürzungsantrag bei Gericht aber erst am 15.08., fällt die Rentenkürzung aus dem Versorgungsausgleich somit erst ab 01.09. weg. Die erste Rentenzahlung im August bleibt gekürzt, zusätzlich muss M für dieses Monat noch Unterhalt an F bezahlen.