Kindesunterhalt killt Ehegattenunterhalt

 

Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 11.11.2015 Az. XII ZB 7/15 (Vorinstanz Oberlandesgericht Stuttgart) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Eheleute sind getrennt, die beiden minderjährigen Kinder im Alter von 13 und 14 Jahren leben bei der Mutter M. M ist Beamtin und arbeitet im Umfang von 70 %. Vater V zahlt für die beiden minderjährigen Kinder Kindesunterhalt an M. Unter Berücksichtigung dieser finanziellen Belastung ist sein verbleibendes Nettoeinkommen geringer als das Nettoeinkommen der M aus ihrer 70-prozentigen Beamtentätigkeit. Er verlangt Ehegattenunterhalt von M.

 

Beispiel (die Zahlen sind nicht identisch mit dem BGH-Fall):

 

V verdient netto monatlich € 2.300,00, M verdient monatlich € 2.000,00. Ohne Berücksichtigung der minderjährigen Kinder hätte M einen Unterhaltsanspruch in Höhe der Hälfte der Differenz der beiden Nettoeinkünfte, also in Höhe von € 150,00.

 

Zahlt V beispielhalber für die zwei bei der M wohnenden minderjährigen Kinder zusammen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von € 700,00, reduziert sich sein Nettoeinkommen von zuvor € 2.300,00 auf dann noch monatlich € 1.600,00. Jetzt beträgt die Differenz der Einkünfte von M und V monatlich € 400,00 (€ 200,00 - € 1.600,00). In Höhe der Hälfte des Differenz, also in Höhe von € 200,00 steht dem V ein Unterhaltsanspruch gegen M zu.

 

So hat es der BGH im Fall vom 11.11.2015 entschieden.

 

Der BGH hat auf folgendes noch hingewiesen: Grundsätzlich ist der auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten (M) entstehenden Belastung (Kinder machen Arbeit und kosten Nerven) im Rahmen der Bemessung ihrer Erwerbsobliegenheit und durch die (teilweise) Nichtberücksichtigung überobligatorisch erzielten Einkommens Rechnung zu tragen.

 

Gemeint ist damit, dass etwa dann, wenn M Vollzeit arbeiten würde oder gar noch zusätzlich Überstunden machen würde, ein Teil der dadurch erzielten Einkünfte bei der Unterhaltsberechnung außen vor bleiben müsste.

 

In dem am 11.11.2015 entschiedenen Fall sah der BGH aber keinen Anlass für eine Korrektur. Die beiden minderjährigen Kinder waren bereits 13 und 14 Jahre alt. Die M arbeitete ohnehin nur 70 %, sodass eine Korrektur der Ausgangsrechnung nicht erforderlich war.