Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern

 

Im Scheidungsverfahren werden die güterrechtlichen Verhältnisse zwischen Ehegatten im Rahmen des sogenannten Zugewinnausgleiches geregelt. Nicht selten kommt es vor, dass Schwiegereltern dem Schwiegerkind während der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind zur Förderung oder zum Erhalt der Ehe der Kinder Geldschenkungen gemacht haben. Bis zum Jahr 2010 waren derartige Zuwendungen ausschließlich dem güterrechtlichen Ausgleich zwischen den Kindern im Rahmen des Scheidungsverfahrens vorbehalten.

Im Jahr 2012 hat der BGH seine Rechtsprechung geändert und den Schwiegereltern eigene Rückforderungsansprüche bezüglich ihrer Schenkungen an das Schwiegerkind zugestanden.

Handelt es sich um reine Geldzuwendungen, unterliegt der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern einer 3-jährigen Verjährungsfrist. Ungeklärt war bislang, wann die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Diese Frage hat nunmehr der BGH in seiner Entscheidung vom 16.12.2015 geklärt. Der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern entsteht danach spätestens mit der Zustellung des Scheidungsantrages und der Kenntnis der Schwiegereltern hiervon.
Dann beginnt die 3-jährige Verjährungsfrist zu laufen. Ist Gegenstand des Rückforderungsanspruches (ausnahmsweise) die Rückübertragung eines übertragenen Grundstückes, beträgt die Verjährungsfrist hingegen 10 Jahre. Auch diese Frist läuft ab Zustellung des Scheidungsantrages.