Kosten der Tagesmutter kein Mehrbedarf

 

Leben Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt oder sind sie geschieden, gilt für die Zahlung von Kindesunterhalt folgendes: Lebt das Kind (wie üblich) bei der Mutter, hat der Vater Barunterhalt für das Kind an die Mutter zu zahlen, dessen Höhe sich nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle richtet. Die Höhe des Zahlbetrages ist abhängig von den Nettoeinkünften des barunterhaltspflichtigen Vaters und dem Alter des minderjährigen Kindes.

 

Bezieht die betreuende Mutter das staatliche Kindergeld (im Jahr 2018 monatlich € 194,00), steht hiervon die Hälfte grundsätzlich dem Kindesvater zu. Diese Verteilung wird derart realisiert, dass von dem Tabellenunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle das hälftige Kindergeld abgezogen wird. So kommt man dann zu dem monatlichen Zahlbetrag, der vom Kindesvater an die Kindesmutter zu leisten ist.

 

Zusätzlich zu diesem Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle kann es zu weiteren Zahlungspflichten kommen, wenn ein sogenannter unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf gegeben ist. Hierzu zählen Kosten für

 

  • Kindergarten
  • Schule und Horte

 

Derartige Zusatzkosten werden als Kosten des Kindes angesehen, die zusätzlich aufgebracht werden müssen (Unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf) Dieser unterhaltsrechtliche Mehrbedarf ist von beiden Eltern (also sowohl dem betreuenden als auch dem barunterhaltspflichtigen Elternteil) in dem Verhältnis aufzubringen, wie ihre jeweiligen Nettoeinkünfte den Selbstbehalt von monatlich € 1.300,00 übersteigen.

 

Beispiel:

Die betreuende Mutter verdient monatlich netto € 1.600,00, der barunterhaltspflichtige Vater monatlich € 1.900,00 netto.

 

Die Einkünfte der Mutter (monatlich € 1.600,00 netto) übersteigen den Selbstbehalt von € 1.300,00 um monatlich € 300,00.

 

Die Nettoeinkünfte des Vaters (monatlich € 1.900,00) übersteigen den Selbstbehalt von monatlich € 1.300,00 um € 600,00. Der übersteigende Nettobetrag liegt beim Vater um das doppelte höher als bei der Mutter (€ 600,00 gegenüber € 300,00). Im Ergebnis hat hier der betreuende Vater von den zusätzlichen Kosten (unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf) zwei Drittel, die betreuende Mutter ein Drittel zu tragen.

 

Der BHG hatte in der Entscheidung vom 04.10.2017 Az. XII ZB 55/17 über die Frage zu entscheiden, ob die Kosten einer Tagesmutter unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf sind. Der BGH hat diese Frage verneint. Soweit die Kosten lediglich dazu aufgebracht werden, um dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, liege kein unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf vor.

 

Das Oberlandesgericht Stuttgart differenzierten in ähnlichen Fällen danach, ob eine Gruppenbetreuung (Kindergärten, Horte) vorliege (dann Mehrbedarf) oder ob eine Einzelbetreuung (wie bei der Tagesmutter, dann kein Mehrbedarf) vorliege.

 

Immerhin hat der BGH gemeint, die Kosten der Tagesmutter seien sogenannte berufsbedingte Aufwendungen der betreuenden Mutter. Inwieweit diese Einordnung dann zu einer Entlastung der betreuenden Mutter im Ergebnis führt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.