Erbrechtliche Gleichstellung nicht ehelicher Kinder

 

Wir haben in der Vergangenheit sowohl in unserer „Übersicht Erbrecht“ (dort VI Gleichstellung unehelicher Kinder) als auch in zwei weiteren Mitteilungen auf die Entwicklung des Rechtes zur Gleichstellung unehelicher Kinder hingewiesen.

Zuletzt hatte der Gesetzgeber auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28.05.2009 reagiert und mit Gesetz vom 18.03.2011 Artikel 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEheLG den Anforderungen des EGMR angepasst und den unehelichen Kindern mehr Erbrechte eingeräumt als zuvor.

Dieses Gesetz ist nunmehr erneut vor dem EGMR gescheitert. Im Fall Gerdraut Mitzinger hat der EGMR mit Urteil vom 09.02.2017 das erst im Jahr 2011 geänderte Recht in Artikel 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEheLG erneut kritisiert und für unverhältnismäßig erklärt. Frau Mitzinger war sowohl vor dem 01.07.1949 geboren worden, als auch ihr Vater noch vor dem 29.05.2009 verstorben. Bei dieser Sachlage hatte sie nach deutschem bisherigen Recht kein Erb- oder Pflichtteilsrecht und mit ihrer Klage vor den Deutschen Gerichten gescheitert. Erst beim EGMR hatte sie Erfolg.