Rückzahlung von Mietnebenkosten

 

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Mieter (M) vom Vermieter (V) seine gezahlten Betriebskosten zurückfordern, wenn der Vermieter die Nebenkosten nicht abrechnet?

 

Beispiel:

 

Mieter M zahlt neben der Kaltmiete von monatlich € 350,00 zusätzlich pauschal als Vorauszahlung auf die anfallenden Nebenkosten monatlich € 170,00. Das Mietverhältnis endet am 31.12.2015. Die Abrechnung der tatsächlich angefallenen Nebenkosten im Jahr 2015 liegt im Jahr 2017 immer noch nicht vor.

 

Gemäß § 556 Abs. 3 BGB hat V die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

 

Im vorliegenden Fall hat V die Abrechnung nicht nur nicht rechtzeitig vorgelegt, er hat gar keine Abrechnung vorgelegt.

Zum einen kann er deshalb für das Jahr 2015 keine Mietnebenkosten nachfordern, selbst wenn eine Abrechnung ergibt, dass die Vorauszahlung von monatlich € 170,00 nicht gereicht hat.

 

M hat natürlich einen Anspruch auf die Abrechnung. Er könnte jetzt den V auf Vorlage der Abrechnung vor Gericht verklagen. Er würde recht bekommen, hat damit aber noch keine Abrechnung 2015. Er könnte die Zwangsvollstreckung gegen V betreiben, alles sehr mühselig.

 

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26.09.2012, Az. VIII ZR 315/11 Hilfestellung gegeben. Nach beendetem Mietverhältnis und fehlender Nebenkostenabrechnung steht dem M das Recht zu, von V alle geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen zu verlangen. Im Jahr 2015 waren dies 12 x € 170,00, also insgesamt € 2.040,00.

 

Setzt sich V auch in einem Klageverfahren auf Zahlung von € 2.040,00 nicht zur Wehr, wird er rechtskräftig zur Zahlung dieses Betrages verurteilt.

 

V kann aber einer Verurteilung dadurch entgehen, dass er die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2015 – endlich – erstellt und M vorlegt. Ist die Abrechnung formell und inhaltlich korrekt und ergeben sich hieraus keine Rückzahlungsansprüche des M oder gar Nachzahlungsforderungen des V, ist die Klage des M auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen erledigt. Es geht dann nur noch um die Frage, wer die Kosten des Prozesses zu tragen hat. Nachdem V den Prozess durch seine Saumseligkeit bei der Nebenkostenabrechnung verschuldet hat, müsste er die Prozesskosten tragen.