Unklare Schönheitsreparaturklausel zum Thema Streichen von Türen und Fenstern unwirksam

Der BGH hat mit Urteil vom 18.02.2009, Az. VIII ZR 210/08, folgende Schönheitsreparaturklausel für ersatzlos unwirksam erklärt:

„Schönheitsreparaturen trägt der Mieter einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia.“

Im vorliegenden Fall forderte der Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses wegen unterlassener Schönheitsreparaturen Schadensersatz in Höhe von über Euro 8.500,--.

Der BGH hat diesen Anspruch komplett abgelehnt unter Hinweis auf die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel. Das Landgericht Berlin hatte dem Anspruch des Vermieters noch stattgegeben.

Den BGH stört an der Klausel, dass nicht unterschieden wird zwischen dem Außen- und Innenanstrich. Im Rahmen von Schönheitsreparaturen sei der Mieter aber grundsätzlich nur für den Innenanstrich zuständig. Außenanstriche fielen nicht unter den Begriff der Schönheitsreparaturen, § 28 Abs. 4 Satz 3 2. Berechnungsverordnung. Der Anstrich einer Loggia gehöre generell gar nicht zu den Schönheitsreparaturen.

Die verwendete Klausel sei insgesamt und ersatzlos unwirksam. Sie könne nicht darauf reduziert und für wirksam erklärt werden, vom Mieter wenigstens den Innenanstrich zu verlangen. Dies liefe auf eine sogenannte geltungserhaltende Reduktion hinaus, die im Rahmen der AGB-Rechtsprechung abgelehnt wird.