Schönheitsreparaturklausel unwirksam, wenn dem Mieter Eigenleistungen verwehrt werden

Der BGH hat in einer neuen Entscheidung vom 09.06.2010, Az. VIII ZR 294/09, entschieden, dass folgende Klausel in einem Formularmietvertrag unwirksam ist:

„Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie z. B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen, in der Wohnung ausführen zu lassen.“

Der BGH hat sich an den drei Worten „Ausführen zu lassen“ gestört. Damit werde dem Mieter von vornherein verwehrt, die Renovierungsarbeiten in Eigenleistung durchzuführen. Dies sei nicht zulässig. Im konkreten Fall hatte der Vermieter wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen Euro 7.000,-- Schadensersatz verlangt.

Der BGH hat klar gestellt, dass Schönheitsreparaturen – gleich ob sie der Mieter oder Vermieter durchführen muss – lediglich fachgerecht in mittlerer Art und Güte auszuführen sind. Hierzu muss nicht unbedingt eine Fachfirma tätig werden.

Die hier verwendete Klausel benachteilige den Mieter unangemessen und sei deshalb unwirksam. Im Ergebnis hat der Vermieter keinerlei Ersatzleistung erhalten.