Bundesgerichtshof am 27.01.2010: Eigenbedarfskündigung auch zu Gunsten von Nichten und Neffen

§ 573 BGB lässt eine Wohnraumkündigung des Vermieters zu, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches berechtigtes Interesse ist insbesondere dann gegeben, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes benötigt.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Vermieter dem Mieter mit der Begründung gekündigt, er benötige die Mietwohnung für seine Nichte. Die auf die schriftliche Kündigung gestützte Räumungsklage hatten sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht zurückgewiesen. Erst mit der Revision zum BGH hatte der Vermieter Erfolg. Der BGH entschied, die Nichte des Vermieters sei Familienangehörige im Sinne des § 573 BGB. Nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder seien noch so eng mit dem Vermieter verwandt, dass es nicht darauf ankomme, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung zum Vermieter bestehe.