Neuregelung des Verkehrszentralregisters

Wie der Presse bereits zu entnehmen war, plant das Bundesverkehrsministerium, das seit 1974 bestehende Punktesystem ab 2013 durch das "Fahreignungs-Bewertungssystem" abzulösen.

Das Verkehrszentralregister heißt in Zukunft "Fahreignungsregister", abgekürzt FAER.

Die neuen Regelungen sollten zu einer transparenteren und gerechteren Bewertung von Verkehrsverstößen führen.

Die am 28.02.2012 durch das Bundesverkehrsministerium vorgestellten Eckpunkte und erste Abänderungen nach einer vom Ministerium durchgeführten Bürgerbeteiligung sehen im Wesentlichen wie folgt aus:

1.

Das Fahreignungsregister soll drei Stufen enthalten, die durch ein sogenannten Punkte-Tacho visualisiert werden:

  • Bei einem Stand von 0 bis 2 Punkten wird der Fahrerlaubnisinhaber ohne weitere Maßnahmen lediglich vorgemerkt (grüner Bereich des Punkte-Tachos).

  • Bei einem Stand von 3 bis 5 Punkten erhält der Fahrerlaubnisinhaber eine erste Information über seinen Punktestand und eine Ermahnung (gelber Bereich des Punkte-Tachos).

  • Bei einem Stand von 6 und 7 Punkten soll eine Verwarnung und eine Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar erfolgen (roter Bereich des Punkte-Tachos).

  • Das Erreichen von 8 Punkten soll dann zwingend zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen.

2.

Das bisherige Punktesystem bewertet Verstöße mit einem bis zu 7 Punkten. Zukünftig soll nur noch zwischen "schweren" Verstößen, die mit 1 Punkt, "besonders schweren" Verstößen, die mit 2 Punkten und Straftaten, die mit 3 Punkten bewertet werden, unterschieden werden.

3.

Zu den "schweren" Verstößen sollen all jene Ordnungswidrigkeiten zählen, die bislang mit 1 bis 4 Punkten, aber ohne Fahrverbot geahndet wurden. Ordnungswidrigkeiten, die bislang mit 3 oder 4 Punkten und einem Fahrverbot geahndet wurden  sollen als "besonders schwere" Verstöße gezählt werden.

4.

Tilgungshemmungen oder Überliegefristen sollen entfallen. Als neue Tilgungsfristen sind für "schwere" Ordnungswidrigkeiten 2,5 Jahre, für "besonders schwere" Ordnungswidrigkeiten 5 Jahre und für Straftaten generell 10 Jahre vorgesehen, unabhängig davon, ob neue Verstöße dazu kommen.


5.

Die Möglichkeit, durch eine freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar Punkte abzubauen soll entfallen!

Wir empfehlen unseren Mandanten daher, Ihren Punktestand vor der Einführung des Fahreignungsregisters durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar noch soweit wie möglich zu reduzieren.

Derzeit werden bei einem Stand bis zu 8 Punkten bei Vorlage einer Teilnahmebescheinigung 4 Punkte erlassen bei einem Stand ab 9 Punkten insgesamt 2 Punkte.

Bestehende Eintragungen sollen ohne Schlechter- oder Besserstellungen in das neue System überführt werden. Der Umrechnungsfaktor ist noch nicht bekannt.