Unterhalt über den Tod hinaus?

Unterhalt über den Tod hinaus? Stirbt der Unterhaltspflichtige (in der Regel der Mann) während bestehender Ehe (ohne dass ein Scheidungsverfahren bereits eingeleitet ist), wird die zurückbleibende...

Verwirkung des Elternunterhalts

Verwirkung des Elternunterhalts   Der BGH hat am 12.02.2014 Az: XII ZB 607/12 über folgenden Sachverhalt entschieden: Das Sozialamt verlangte im Wege des Sozialhilferegresses für den im...

Samenspende und Vaterschaftsanfechtung

Samenspende und Vaterschaftsanfechtung   Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 15.05.2013 Az. XII ZR 49/11 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:   Ein Kind wurde geboren. Die...

Selbstbehalt bei Elternunterhalt

Selbstbehalt bei Elternunterhalt Die Einstandspflicht der Kinder für ihre Eltern, die insbesondere aufgrund Einweisung in ein Pflegeheim die anfallenden Kosten mit eigenen Einkünften nicht mehr...

Elternunterhalt -Taschengeld und Mehr-

Elternunterhalt -Taschengeld und Mehr- Der BGH hat in einer neuen Entscheidung vom 12.12.2012 –XII ZR 43/11 zu verschiedenen wichtigen Fragen des Elternunterhalts Stellung genommen:   1....