Equal Pay

Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Entscheidungen (14.12.2010 – 22.05.2012 – 23.05.2012) die von der christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit -CGZP- abgeschlossenen Tarifverträge für unwirksam erklärt. Die Zeitarbeitnehmer, deren Arbeitsverträge auf die Tarifverträge der CGZP verwiesen, haben aufgrund der Anwendung der CGZP-Tarifverträge schlechtere Arbeitsbedingungen –insbesondere niedrigere Löhne- als ihre Kollegen, die zwar im gleichen Betrieb arbeiten, aber beim Stammunternehmen angestellt sind.

Nachdem die von der CGZP geschlossenen Tarifverträge vom BAG wegen Tarifunfähigkeit der CGZP für unwirksam erklärt wurden, sind auch die –schlechteren- Arbeitsbedingungen der CGZP-Tarifverträge nicht wirksam in die Individualarbeitsverträge der Zeitarbeitnehmer eingegangen.

Als Konsequenz können die Zeitarbeitnehmer EqualPay (gleiche Zahlung für gleiche Arbeit) verlangen.

Bei der rückwirkenden Geltendmachung der Lohndifferenz ist allerdings Eile geboten. Es ist nämlich umstritten, ob der rückwirkenden Geltendmachung der Lohndifferenz lediglich entgegensteht

·            die Verjährung des Lohnanspruchs, Verjährungsfrist 3 Jahre

·            die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010, d. h. Ansprüche nur für die Zeit danach

·            die Veröffentlichung der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 in der Fachpresse, das war im März 2011.

Sind im Zeitarbeitsvertrag wirksam Ausschlussfristen vereinbart, kann der Anspruch auf rückwirkende Geltendmachung der Lohndifferenz auch ausgeschlossen sein, wenn die vertragliche Ausschlussfrist nicht eingehalten worden ist.

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen von weniger als 3 Monaten sind unwirksam.