Dienstwagennutzung und Langzeiterkrankung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.12.2010 Az. 9 AZR 631/09 (siehe Pressemitteilung Nr. 91/10 unter www.bundesarbeitsgericht.de) folgendes entschieden:

1. Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Die Gebrauchsüberlassung zur Privatnutzung ist zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Sie ist steuer- und abgabepflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Damit ist sie regelmäßig nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet. Das ist in der Regel für die Zeit nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlungsdauer nicht mehr der Fall.

2. Entzieht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unberechtigt den auch zur privaten Nutzung überlassenen Pkw, macht er sich schadenersatzpflichtig in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit.