Befristete Arbeitsverhältnisse mit dem Arbeitsamt unwirksam

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.03.2011. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte sich gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses bei der Bundesagentur für Arbeit zur Wehr gesetzt. Er wollte unbefristet weiterbeschäftigt werden. Die Bundesagentur für Arbeit begründete die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit § 14 Abs. 1 Ziffer 7 TzBfG (Teilzeit-und Befristungsgesetz). nach dieser Vorschrift ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird.

Die Beklagte BA trug vor, ihr Haushaltsplan für 2008 sehe Haushaltsmittel für 5.800 (!!) befristete Stellen vor, der Kläger sei aus diesen Mitteln vergütet worden.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Befristung für unwirksam erklärt, mit folgender Begründung:

Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG stelle eine Bevorzugung der öffentlichen Arbeitgeber gegenüber privaten Arbeitgebern dar. Die damit verbundene Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer sei dann nicht mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar, wenn das den Haushaltsplan aufstellende Organ und der Arbeitgeber identisch seien. Dies sei bei der Bundesagentur für Arbeit der Fall. Ihr Vorstand stelle den Haushaltsplan auf und vertrete zugleich die Bundesagentur als Arbeitgeber. Es sei nicht zulässig, dass dieser Arbeitgeber durch die Ausgestaltung des Haushaltsplanes selbst den Sachgrund für die Befristung der von ihm geschlossenen Arbeitsverträge schaffe. Für eine solche Privilegierung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer Doppelrolle als Haushaltsplangeber und Arbeitgeber gebe es keine hinreichende sachliche Rechtfertigung.

Ergänzender Hinweis: Mit Ersuchen vom 27.10.2010 hatte derselbe 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG mit Europarecht vereinbar sei. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG stellt immerhin eine Bevorzugung öffentlicher Arbeitgeber gegenüber privaten Arbeitgebern dar.

Dieses Ersuchen hat sich erledigt. Die Parteien des beim BAG anhängigen Rechtsstreits haben sich geeinigt. Die Klägerin war eine Justizangestellte, die aufgrund § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG seit 10 (!!) Jahren in 13 (!!) befristeten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war und immer noch keine unbefristete Anstellung hatte. Es gibt Dinge, von denen man eigentlich glaubt, dass es sie nicht gibt.

Und noch so eine unglaubliche Geschichte: Wiederum der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 17.11.2010 dem EUGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG europarechtswidrig ist. Diese deutsche Gesetzesvorschrift lässt wiederholte Befristungen bei ständigem Vertretungsbedarf zu, also wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Indem beim BAG nach wie vor anhängigen Fall ist die Arbeitnehmerin seit 11 Jahren in wiederum 13 aufeinander folgenden Befristungen in der Justiz beschäftigt, mit der Begründung, es werde nur ein anderer Arbeitnehmer vertreten.