AU-Bescheinigung am ersten Krankheitstag

Allgemein bekannt ist, dass der Arbeitnehmer im Falle einer Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung spätestens nach dem dritten Krankheitstag dem Arbeitgeber vorlegen muss. So ist es im Gesetz ausdrücklich geregelt, § 5 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG).

Weniger bekannt ist, dass der Arbeitgeber nach § 5 Abs.1 Satz3 IFZG die Vorlage einer AU-Bescheinigung auch schon früher, und zwar schon für den ersten Tag der Erkrankung verlangen kann.

Das BAG hat in einer neuen Entscheidung vom 14.11.2012 – 5AZR 886/11 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht begründen muss, weshalb er schon ab dem ersten Tag der Erkrankung die AU-Bescheinigung verlangt. Ausnahme: das Verlangen des Arbeitgebers ist schikanös oder willkürlich oder verstoßt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz oder Diskriminierungsverbote.

Beispiel: ein Arbeitgeber möchte einen ihm missliebigen Arbeitnehmer loswerden. Ab sofort verlangt er entgegen der sonstigen betrieblichen Übung nur von diesem Arbeitnehmer bereits am ersten Krankheitstag die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Der Arbeitgeber verweist auf § 5 Abs. 1Satz 3 EFZG, er meine der Wortlaut des Gesetzes gäbe ihm das jederzeitige Recht hierzu.

Wenn der Arbeitgeber bei allen anderen Arbeitnehmern des Betriebes nach wie vor damit zufrieden ist, dass diese erst nach dem dritten Tag der Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, liegt im konkreten Fall nicht nur ein schikanöses Verhalten des Arbeitgebers vor, sondern auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Verlangen wäre somit unwirksam.

Von praktischer Bedeutung ist dieses Ergebnis vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer sich dem Verlangen des Arbeitgebers widersetzt und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen regelmäßig erst nach dem vierten Krankheitstag vorgelegt hat. Wenn der Arbeitgeber dann dieses Verhalten abgemahnt und schließlich eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen hat, wäre diese Kündigung aufgrund des vorrausgegangenen unwirksamen Vorlageverlangens des Arbeitgebers ebenfalls unwirksam.