Elternunterhalt -Taschengeld und Mehr-

Der BGH hat in einer neuen Entscheidung vom 12.12.2012 –XII ZR 43/11 zu verschiedenen wichtigen Fragen des Elternunterhalts Stellung genommen:

 

1. Taschengeld des einkommenslosen unterhaltspflichtigen Kindes.

 

Bsp.: F und M sind verheiratet. F hat kein eigenes Einkommen, M ist der Alleinverdiener. Der Vater V von F kommt ins Pflegeheim und kann die Kosten des Pflegeheims nicht selbst aufbringen.

 

Hat F einen Taschengeldanspruch gegen ihren Ehemann M, den sie an V bzw. das Pflegeheim abgeben muss?

 

Der BGH: F steht gegenüber M ein Familienunterhaltsanspruch zu. In Höhe dieses auf sie entfallenden Familienunterhalts stehe ihr auch ein Taschengeldanspruch zu. Dieser sei aber nur eingeschränkt für den Unterhaltsbedarf von V einzusetzen.

 

Bsp.: M verdient bereinigt monatlich € 4.000,00. Die Taschengeldhaftung von F berechnet sich wie folgt:

 

€ 4.000,00 abzgl. Familienselbstbehalt € 2.880,00 ergibt € 1.120,00  x 5% ergibt € 56,00 geteilt durch 2 ergibt € 28,00.

 

2. Altersvorsorgeaufwand des Schwiegerkindes

 

Im obigen Beispielsfall ist M Alleinverdiener mit einem monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von € 4.000,00. Unterstellen wir, dass er als Angestellter arbeitet und bislang keine zusätzliche Altersvorsorge (z. B. betriebliche Altersvorsorge, private Rentenversicherung, Entgeltumwandlung etc.) betrieben hat. Es stellt sich die Frage, ob er nun wegen der Heimunterbringung des Schwiegervaters V zusätzliche Altersvorsorge betreiben darf, und zwar zu Lasten eines Unterhaltsanspruchs von V gegen F.

 

Der BGH hat entschieden, dass M zusätzliche Altersvorsorge betreiben darf, so lange diese Vorsorge in einem „objektiv vernünftigen Rahmen“ bleibt.

 

Angesichts der ständig steigender Lebenserwartung ist eine zusätzliche Altersvorsorge dringend notwendig, um Altersarmut zu vermeiden. M darf deshalb eine zusätzliche Altersvorsorge (beispielsweise private Rentenversicherung, Bausparvertrag, Sparvermögen) anfangen, die ihm eine spätere monatliche Rente von etwa 75% seines letzten Einkommens garantiert. Um dies zu erreichen, bedarf es erheblicher monatlicher Aufwendungen.

 

Im Einzelfall bedarf es hierzu versicherungsmathematischer Berechnungen. Überschlägig wird man aber sagen können, dass M ohne weiteres monatlich € 300,00 – € 400,00 aufwenden darf und muss, um eine eigene angemessene Altersabsicherung zu erreichen. Dies führt dann dazu, dass das oben angeführte monatliche Nettoeinkommen von M in Höhe von € 4.000,00 um den Betrag von € 300,00 bzw. € 400,00 zu reduzieren ist. Automatisch reduziert sich dann auch der Taschengeldanspruch von F.

 

Ein weiteres Beispiel für viel Spielraum für zusätzliche Altersvorsorge sind geschiedene Kinder, die von Eltern auf Elternunterhalt in Anspruch genommen werden. Im Rahmen des Versorgungsausgleiches bei der Scheidung werden die während der Ehe erzielten Rentenanrechte geteilt. Dies führt zu einer erheblichen Versorgungslücke. Diese aufzufüllen und damit Altersarmut zu vermeiden, ist ein rechtfertigender Grund für erhebliche laufende monatliche Altersvorsorgeaufwendungen.

 

In dessen Folge werden Elternunterhaltsansprüche deutlich reduziert oder sogar ausgeschlossen. Dies ist aber dem Prinzip geschuldet, dass die eigene Absicherung des Kindes im Alter Vorrang hat vor Zahlungen an die Eltern.

 

3. Wohnvorteil und Elternunterhalt

 

Die Sozialämter behandeln bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit eines unterhaltspflichtigen Kindes überschießende Wohnvorteile wie zusätzliches Einkommen, welches die Leistungsfähigkeit erhöht.

 

Bsp.: Einkommen des Unterhaltspflichtigen Kindes: € .3000,00. Es wohnt in einer schuldenfreien Eigentumswohnung mit einem Wohnwert von monatlich € 650,00.

 

Das Sozialamt rechnet wie folgt: Nettoeinkommen € 3.000,00 zzgl. Wohnvorteil € 650,00, abzgl. Selbstbehalt € 1.600,00 (Single) ergibt € 2.050,00, hiervon ½ ergibt Zahlungspflicht € 1.025,00.

 

Hintergrund der Überlegung ist, dass im Selbstbehalt von € 1.600,00 Kosten des Wohnens (Miete und Betriebskosten, gegebenenfalls Finanzierungskosten) in Höhe von € 450,00 enthalten sind (beim Single-Haushalt). Der Wohnvorteil des mietfreien Wohnens in der abbezahlten Eigentumswohnung sei höher als diese im Selbstbehalt berücksichtigten Kosten des Wohnens (so die Sozialämter).

 

Anders der BGH:

 

Aus einem Wohnvorteil kann kein Unterhalt gezahlt werden. Der Wohnvorteil senkt den Eigenbedarf und ermöglicht es manchmal, mehr vom verfügbaren Einkommen für Unterhaltszwecke einzusetzen als ohne den Wohnvorteil. Da Unterhalt indessen bar zu entrichten ist, setzt die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit immer ein Bareinkommen voraus.  Der Wohnvorteil ist aber kein Bareinkommen.

 

4. Zinseinkünfte

 

Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen sind grundsätzlich Einkünfte, die im Unterhaltsrecht zu berücksichtigen sind. Nach BGH sind sie aber nicht als zusätzliches Einkommen zu berücksichtigen, wenn die Zinseinkünfte nicht zum laufenden Verbrauch verwendet werden, sondern im Wege der Aufzinsung gleich wieder dem Altersvorsorgevermögen zugeführt werden und dieses mehren.