Selbstbehalt bei Elternunterhalt

Die Einstandspflicht der Kinder für ihre Eltern, die insbesondere aufgrund Einweisung in ein Pflegeheim die anfallenden Kosten mit eigenen Einkünften nicht mehr decken können, nimmt in der Rechtspraxis eine zunehmenden Bedeutung ein.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.07.2010 Az. XII ZR 140/07 eine Handlungsanweisung dafür gegeben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Kinder gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig sein können.

Grundsätzlich hat ein unterhaltspflichtiges Kind seit 01.01.2013 gegenüber seinen Eltern einen Selbstbehalt in Höhe von monatlich € 1.600,00. Ist das Kind verheiratet und seinem Ehegatten ebenfalls unterhaltsverpflichtet, erhöht sich der Familienselbstbehalt auf monatlich € 2.880,00. Darüber hinaus gehende Einkünfte sind lediglich zur Hälfte für Unterhaltszahlungen an die Eltern heranzuziehen.

Beispiel: Das Kind K erzielt ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von € 3.000,00. Es ist verheiratet, die Ehefrau verdient selbst monatlich € 1000,00. Das Familieneinkommen beläuft sich mithin auf monatlich € 4.000,00. Hier von abzuziehen ist der Familienselbstbehalt in Höhe von € 2.880,00, sodass verbleiben

€ 1.120,00

abzgl. 10 % Haushaltsersparnis                            112,00

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Ergibt                                                              € 1.008,00

Hiervon 1/2                                                      €    504,00

zzgl. Familienmindestselbstbehalt                   € 2.880,00

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Ergibt individueller Familienselbstbehalt   € 3.384,00

Der Anteil des unterhaltspflichtigen Kindes K an diesem individuellem Familienselbstbehalt beträgt 3/4 (Verhältnis eigenes Einkommen € 3.000,00 zu Einkommen der Ehefrau € 1.000,00).

3/4 * € 3.384,00                                          € 2.538,00

eigenes Einkommen K                               € 3.000,00

abzgl. Anteil K an Familienbedarf              € 2.538,00

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Ergibt                                                         € 462,00

Ergebnis: K haftet monatlich in Höhe von € 462,00 für Elternunterhalt.

Siehe im Übrigen auch die Beiträge Elternunterhalt/Taschengeld und mehr, sowie Elternunterhalt/Regress des Sozialhilfeträgers.