Samenspende und Vaterschaftsanfechtung

 

Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 15.05.2013 Az. XII ZR 49/11 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

 

Ein Kind wurde geboren. Die Mutter lebt in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft mit einer anderen Frau. Der leibliche Vater des Kindes lebt in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft mit einem anderen Mann. Der leibliche Vater stellte der Mutter seinerzeit ein Gefäß mit eigener Samenflüssigkeit zur Verfügung. Hiermit führte die Mutter vereinbarungsgemäß eine Schwangerschaft herbei, die zur Geburt eines Kindes führte. Kurz nach der Geburt erklärte der leibliche Vater die Anerkennung seiner Vaterschaft. Gemäß § 1594 Abs. 1, 1595 Abs. 1 BGB ist für die Wirksamkeit dieser Anerkennung aber die Zustimmung der Kindesmutter erforderlich. Die Kindesmutter verweigerte die Zustimmung. Sie möchte vielmehr, dass ihr Kind durch ihre Lebenspartnerin adoptiert wird. Sie findet einen Dritten, der bereit ist, die Vaterschaft anzuerkennen und in die Adoption einzuwilligen. Hiergegen wendet sich der leibliche Vater, indem er die Vaterschaft des Dritten anfocht. Geht das?

 

Gemäß § 1600 Abs. 1 Ziffer 2 BGB kann der Mann, der an eidesstatt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, die Vaterschaft anfechten.

Der BGH hatte also die Frage zu entscheiden, ob das zur Verfügung stellen des eigenen Samens der „Beiwohnung während der Empfängniszeit“ gleichzusetzen ist. Der BGH hat diese Frage bejaht. Damit war die Anfechtungsklage des leiblichen Vaters gegen den (durch Adoption) rechtlichen Vater / Dritten erfolgreich.