Steuerlicher Abzug von Scheidungs- und Scheidungsfolgekosten

 

Wir verweisen zunächst auf unsere Beiträge „Steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten“ und „Steuer- und Sozialversicherungsrecht“. Die Geschichte der steuerlichen Absetzbarkeit von Scheidungs- und Scheidungsfolgekosten (Zugewinnausgleich, nachehelicher Unterhalt, Anwalts- und Gerichtskosten, Kosten von Sachverständigen) ist ein ständiges auf und ab bzw. hin und her zwischen Finanzrechtsprechung und Finanzverwaltung. Wir hatten zuletzt auf das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12.05.2011 hingewiesen, welches die steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungs- und Scheidungsfolgekosten entscheidend verbessert hat. Die Steuerverwaltung war mit dieser BFH-Entscheidung aber nicht einverstanden. Das Bundesfinanzministerium erließ deshalb einen sogenannten Nichtanwendungserlass (die Finanzämter werden angewiesen, die Entscheidung des BFH vom 12.05.2011 zu ignorieren) am 20.12.2012. Verschiedene Betroffene erstritten gleichwohl ihr Recht vor Finanzgerichten. Die Finanzverwaltung ging deshalb den Weg über die Legislative und setzte eine Gesetzesänderung durch, die im Sommer 2013 – weitestgehend unbemerkt – erfolgte. Es wurde eine Ergänzung zu § 33 Abs. 2 EStG ins Gesetz eingefügt. Danach sind Verfahrens- und Prozesskosten nur noch abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige anderenfalls Gefahr läuft, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine notwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. Dies gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2013.Im Ergebnis muss leider gesagt werden, dass derzeit alle ab 2013 entstandenen Scheidungs- und Scheidungsfolgekosten so gut wie nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Eine neuerliche Änderung bedürfte einer Gesetzesinitiative. Unsere gegenteiligen Hinweise auf unserer Homepage sind jedenfalls für den Zeitraum ab 2013 überholt.