Verwirkung des Elternunterhalts

 

Der BGH hat am 12.02.2014 Az: XII ZB 607/12 über folgenden Sachverhalt entschieden: Das Sozialamt verlangte im Wege des Sozialhilferegresses für den im Pflegeheim untergebrachten Vater Unterhalt vom Sohn. Zwischen Vater und Sohn bestand seit 27 Jahren kein Kontakt mehr. Die Ehe der Eltern wurde im Jahr 1971 geschieden. Der Sohn blieb bei der Mutter. Anfangs bestand noch ein loser Kontakt zum Vater, der nach dem Abitur des Sohnes im Jahr 1972 abbrach.

Der Vater setzte in seinem Testament seine Lebensgefährtin als Alleinerbin ein und verwies den Sohn auf den Pflichtteil.

Der Sohn lehnte Zahlungen unter Hinweis auf die Verwirkungsvorschrift des § 1611 BGB ab. Nach dieser Vorschrift entfällt ein Unterhaltsanspruch, wenn sich der Unterhaltsberechtigte vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder nahe Angehörige schuldig gemacht und wenn die Inanspruchnahme des Kindes grob unbewilligt wäre.

Das Amtsgericht Delmenhorst hatte der Klage des Sozialamts stattgegeben . Auf die Beschwerde des Sohnes hat das Oberlandesgericht Oldenburg das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage des Sozialamts abgewiesen. Hiergegen richtete sich die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. Der BGH hat das Oberlandesgericht-Urteil aufgehoben und das amtsgerichtliche Urteil wieder hergestellt. Im Ergebnis muss der Sohn also zahlen.

Die unterschiedlichen Entscheidungen der Instanzgerichte zeigen, dass es sich um einen Grenzfall handelt. Der BGH hat zwar in dem Kontaktabbruch des Vaters eine Verfehlung gesehen. Dies allein reiche aber noch nicht zur Verweigerung eines Unterhaltanspruches. Im vorliegenden Fall wurde dem Vater zu Gute gehalten, dass er sich bis zum 18. Lebensjahr des Sohnes und damit bis zu seiner Volljährigkeit um diesen gekümmert habe. Er habe damit seinen Elternpflichten im wesentlichen genügt. Die Inanspruchnahme des verpflichteten Sohnes sei nicht grob unbillig.

Der Fall zeigt, dass die Besonderheiten jedes Einzelfalles detaileiert herausgearbeitet werden müssen, um richtige Entscheidungen des Gerichts zu erreichen. Es kann auf Kleinigkeiten ankommen.