Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung

1. Es reicht aus, wenn der Vermieter in einer Eigenbedarfskündigung zugunsten eines volljährig werdenden Kindes angibt, dass dieses einen eigenen Hausstand in der Mietwohnung begründen will; einer näheren Darlegung der bisherige Wohnverhältnisse des Kindes bedarf es nicht.

2. Wird während des Laufes der Kündigungsfrist in demselben Haus oder in derselben Wohnanlage eine andere vergleichbare Wohnung des Vermieters frei, muss der Vermieter diese freiwerdende Wohnung dem gekündigten Mieter zur Anmietung anbieten. Andernfalls ist die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam.

Im vorliegenden Fall hatte die gekündigte Wohnung des Mieters eine Fläche vom 40 m2. Die freiwerdende Alternativwohnung hatte eine Fläche von 60 m2. Der BGH entschied in seinem Urteil vom 13.10.2010, Az. VIII ZR 78/10, der Vermieter hätte die Alternativwohnung anbieten müssen. Eine Vergleichbarkeit mit der etwas kleineren gekündigten Wohnung scheidet nicht von vorneherein aus. Der Vermieter muss den Mieter auch über die wesentlichen Bedingungen einer Anmietung der freiwerdenden Wohnung informieren. Hierzu gehören neben der Größe und Ausstattung der Wohnung jedenfalls auch die Mietkonditionen (Miete/Nebenkosten).Der Mieter muss auch nicht etwa vorab erklären, er werde die Alternativwohnung anmieten, falls sie ihm vom Vermieter angeboten würde. Vielmehr muss der Vermieter zunächst – ungefragt – die Alternativwohnung anbieten und den Mieter über die genannten wesentlichen Vertragsbedingungen der Anmietung einer während der Kündigungsfrist freiwerdenden Wohnung in Kenntnis setzen.

Im vorliegenden Fall scheiterte die an sich begründete Eigenbedarfskündigung an dem fehlenden Angebot der Alternativwohnung.