Roaming-Gebühren und Flatrate

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 09.03.2012 Aktenzeichen 10S12/12 folgende kundenfreundliche Entscheidung gefällt:

Wird ein Mobilfunkvertrag über eine sogenannte Flatrate abgeschlossen, bringt der Nutzer damit zum Ausdruck, die Kosten so gering wie möglich halten zu wollen. Wird das Mobilfunktelefon dann im Ausland genutzt und entstehen dabei sehr hohe Roaming-Gebühren, ist der Anbieter gehalten, den Nutzer mittels SMS oder ähnlicher Nachrichten darauf hinzuweisen. Notfalls hat der Anbieter den Zugang zu sperren. Unterlässt der Anbieter dies, verletzt er eine Nebenpflicht aus dem Vertrag und kann die Kosten vom Nutzer nicht verlangen.

In dem entschiedenen Fall kostete die Flatrate monatlich € 34,95. Während eines Spanienaufenthalts nutzte der Kunde weiter das Internet. Es entstanden Roaming-Gebühren in Höhe von € 3.366,87. Der Mobilfunkanbieter klagte diesen Betrag ein und bekam beim Amtsgericht Saarlouis recht. Der Nutzer ging in die Berufung und war damit beim Landgericht Saarbrücken erfolgreich. Das Landgericht Saarbrücken verwies auf den Rechtsgrundsatz, dass in einem Dauerschuldverhältnis, indem regelmäßig kurzfristig Leistungen und Geldzahlungen ausgetauscht werden, die vertragliche Nebenpflicht beider Vertragspartner besteht, Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils zu nehmen. Pflicht des Mobilfunkanbieters sei es deshalb, seinen Kunden vor einer unbewussten Selbstschädigung zu schützen; dies sei dem Anbieter regelmäßig durch Versenden von Warnmitteilungen per SMS, E-Mail oder Pop-up-Fenster auf dem Endgerät sowie der Einrichtung eines automatischen „Cut-Off-Mechanismus“ zur Kostenbegrenzung ohne weiteres möglich.

An dieser Pflicht ändere auch nichts der Umstand, dass in den einbezogenen AGB des Anbieters über die Kostenpflichtigkeit von Roaming-Diensten aufgeklärt wurde. Für den durchschnittlichen Kunden erschließe sich hierraus nämlich nicht, dass der Auslandstarif im Vergleich zu dem inländischen Preis unvergleichlich hoch sein kann und deshalb bei der Inanspruchnahme von Roaming-Diensten exorbitant hohe Gebühren anfallen können.